RS0089635 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, verletzt in Ansehung des Angeklagten * M* 1./ im Schuldspruch I./A./ und I./B./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (idF BGBl I 2017/117); 2./ im gesonderten Schuldspruch II./ in Betreff der von I./B./ umfassten Ta…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurden mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, * M* des „Verbrechen[s] der teils versuchten Geldwäscherei nach § 165 Absatz 2 und Absatz 4 erster Fall StG…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang: [6] 1./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans …

Dem zugleich gestellten Antrag auf Beigebung von Verfahrenshilfeverteidigern für das weitere Verfahren dem letztlich entsprochen wurde (ON 149 und 150) - kam keine die (mit der Zustellung an den Wahlverteidiger am 13. August 2008 in Gang gesetzte) Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hubert A***** wird verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt - teilweise auch gemäß § 290 Abs 1 StPO - im Freispruch der Angeklagten Klaus S*****, Stefa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten (A) Stefan D*****, (B) Klaus S***** sowie (C) Hubert A***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB, Klaus S***** und Hubert A***** als Beteiligte nach § 12 zweiter bzw dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben s…

Mit dem gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden bekämpfen nur der Angeklagte Hubert A***** den Schuldspruch (Punkt C des Urteilssatzes) aus den Gründen der Z 5 a und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft den Freispruch aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigke…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Renü S*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Renü S*** wird nach dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juli 1971 geborene Jugendliche Roland H*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, vorletzter Fall, StGB und der am 12.Juli 1971 geborene Jugendliche Renü S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raube…

Mit diesen Einwendungen stellt die Beschwerde jedoch - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - auf eine isolierte Betrachtung der bezughabenden Passagen aus den jeweiligen Einlassungen der beiden Angeklagten ab (vgl. AS 61 c und verso/Bd. I, sowie AS 112 und 117 f/jeweils Bd. II), ohne den Zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe bei Doris H*** auf 16 (sechzehn) Jahre und bei Gerhard H*** auf 20 (zwanzig) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (zu I.) die Ehegatten Doris H*** und Gerhard H*** des (von letzterem "teilweise als Beteiligter nach der zweiten Alternative des § 12 StGB" begangenen) Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu II) Gerhard…

Beide Beschwerden sind unbegründet. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Doris H*** Diese Angeklagte rügt das Unterbleiben einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Vorliegen eines Zustandes der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) "aus biologischen Gründen, wegen Alkoholrausches, Hörigkeit gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.April 1970 geborene Schülerin Daniela A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB und deren am 9. August 1968 geborene Schwester Corinna A des Vergehens des versuchten Diebstahls als Beteiligte nach den §§ 12, 15, 12…

Sofern die Beschwerdeführerin allenfalls der Meinung ist, ihre Strafbarkeit sei deshalb aufgehoben, weil sie ihren ursprünglichen Entschluß änderte und sich schon vor der Begehung des Diebstahls durch ihre Schwester aus dem Geschäft entfernt hatte, wäre auch dies rechtsirrig. Denn ein strafaufhebend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich A wird zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem den Angeklagten Erich A betreffenden Strafausspruch aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall)…

Unter Wahrung der in den § 285 Abs 1 und 296 Abs 2 StPO vorgesehenen Fristen brachte Manfred B nach Zustellung der Urteilsausfertigung die von ihm angemeldeten Rechtsmittel zur schriftlichen Ausführung (ON 127), während Erich A erklärte, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, ohne sie jedoch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin A wird verworfen. Seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem genannten Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1967 geborene, sohin jugendliche Mechanikerlehrling Martin A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall), 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil …

Wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mängelrüge meint, das Erstgericht hätte die vor der Gendarmerie abgelegte Aussage (vgl. S 41 bis 43) der Zeugin Andrea C, welche sich in der Hauptverhandlung - von ihrem Recht auf Zeugnisbefreiung nach § 152 Abs. 1 Z 1 StPO als Halbschwester der Zweitangekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch gemäß § 38 StGB dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 14. Februar 1982, 18,10 Uhr, bis zum 15. Februar 1982, 9,20 Uhr, auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Der Berufung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz A der Vergehen (1.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs.2 (erster Fall) StGB, (2.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (3.) des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien (zu 1.) sich im Mai 1982 ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich jedoch der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung insofern unvollständig ist, als dem Angeklagten eine Verwahrungshaft vom 14. Februar 19…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1952 geborene Viktor A und der am 11. Mai 1960 geborene Günther B der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs…

Gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Bestimmung zum schweren Raub nach § 15, 12, 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) wendet er ein, daß die bezügliche Eventualfrage 4 gegen die Vorschrift des § 313 StPO (richtig: § 314 StPO) verstoße, weil in der Hauptverha…