RS0089622 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt, das gemäß dem § 494a Abs 5 StPO auch über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu befinden haben wird. Gemäß dem § 390a StPO fallen den Angeklagten auc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Fatmir S***** und Esudin D***** enthaltenden) Urteil wurden Miodrag N***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./1.), Fatmir S***** des Verbrechens der versuchten …

Alle drei Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Miodrag N*****: Dieser Angeklagte wendet sich gegen den ihn betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB mit e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…

Gründe: I./ Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 20.Juni 1991, GZ 17 U 441/90-22, wurden der am 20.August 1941 geborene Werkmeister Hans-Jörg Sch*****, der am 18.Oktober 1941 geborene Bauingenieur Ing.Manfred H*****, der am 3.November 1964 geborene Elektroinstallateur Manfred Ga***** und…

II./ Nach Ansicht der Generalprokuratur steht das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt mit dem Gesetz deshalb nicht im Einklang, weil das Berufungsgericht zwar erklärtermaßen die erstgerichtlichen Feststellungen als unbedenklich übernommen habe, in Wahrheit aber bei der rechtlichen Würdigung des S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund T***** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre herabgesetzt. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Helmut F***** nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Raimund T***** und Helmut F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.März 1992 in Graz im bewußten und gewollten Zusammenwirken als unmit…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit (getrennt ausgeführten) auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 8 und Z 10 a StPO, Helmut F***** überdies auf Z 6 der zitierten Gesetzesstelle gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Georg M***** und Peter M***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieser Angeklagten sowie gemä…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und…

Dieses Urteil wird von den Angeklagten Ing. Franz L*****, Helmut Z*****, Georg M***** und Peter M***** jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, vom Angeklagten Heinz Peter S***** dagegen - nach Zurückweisung seiner zwar angemeldeten, aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem §…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Anton C*** im Schuldspruch wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (Punkt G) und in dem diesen Angeklagten betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil )Freispruch enthält - wurde (ua) der am 20. Feber 1971 geborene (sohin noch jugendliche) Anton C*** - neben weiteren strafbaren Handlungen - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster…

Soweit die Mängelrüge - der Sache nach insoweit allerdings auf den materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützt - gegen "das Einverständnis der Beteiligten" und gegen die "räumliche Nahebeziehung zum Raub" remonstriert, übersieht sie, daß zur Verwirklichung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Wolfgang J*** verhängte Strafe auf 4 (vier) Jahre und 3 (drei) Monate, die über den Angeklagten Erwin L*** verhängte auf 2 (zwei) Jahre und 10 (zehn) Monate und die über den Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Oktober 1959 geborene Wolfgang J***, der am 19.November 1961 geborene Erwin L***, der am 5.Oktober 1946 geborene Helmut C*** und der am 1. Dezember 1954 geborene Johann W*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren …

Die Erwägungen, von denen die Geschwornen sich leiten lassen, sind indes kein Bestandteil ihrer Antwort und können weder im Rahmen der Z 9 des § 345 Abs. 1 StPO noch unter dem Gesichtspunkt eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert werden. Eine Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder ein innerer Wid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.August 1967 geborene, jugendliche Angeklagte Roman A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 17.März 1984 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Manfred D*** als Beteili…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. In seiner Mängelrüge (Z 5) bezeichnet der Beschwerdeführer die Urteilsfeststellung, es sei bereits innerhalb des Lokals (Cafe C) zu einer Verständigung zwischen dem Angeklagte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter B wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Walter B die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Herbert A und der 25-jährige Walter B (zu I/1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB sowie Herbert A (zu I/2, II und III) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter B war sohin zu verwerfen. Bei der Strafbemessung wertete das Geschwornengericht als erschwerend bei beiden Angeklagten die mehrfachen Vorstrafen, bei Herbert A darüber hinaus das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit zwei Vergehen, wogegen es als m…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO. und § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß die Vorhaft bei den Angeklagten Andreas A, Friedrich B und Rupert C schon ab 17. Mai 1982, 20,30 Uhr, sowie bei dem Angeklagten Wolfgang D schon ab 17.…

Gründe: Der am 25.August 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Maurer Andreas A sowie der am 20.Mai 1959 geborene, zuletzt gleichfalls beschäftigungslos gewesene Maler Friedrich B wurden des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. (1), B überdies des Vergehens der Kö…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Von Amts wegen war gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wahrzunehmen, daß der Ausspruch über die Vorhaftanrechnung mit der nicht geltend gemachten materiellen Nichtigkeit der Z. 13 des § 345 Abs. 1 StPO. (im Grund des § 38 StGB.) behaftet ist. Nach der Ak…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.Dezember 1961 geborene, zur Zeit des Raubs noch jugendliche Angeklagte Günther A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 StGB und des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG. schuldig erkannt. Die Geschw…

Dieses Beschwerdevorbringen wiederholt die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, der die Geschwornen jedoch keinen Glauben schenkten, und weicht solcherart vom durch den Wahrspruch der Geschwornen festgestellten (und demnach der Rechtsrüge zugrundezulegenden) Sachverhalt ab, wonach …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf ei…

Die Stellung einer Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin wegen voller Berauschung (§ 11 StGB.) - worauf (was die Beschwerdeführerin aber nicht vermißt) folgerichtig eine Eventualfrage in der Richtung des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand v…