RS0089607 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Franz P***** und Robert N***** jeweils eines Verbrechens der Bestechung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B/I) und der Freiheitsentziehung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 99 Abs 1 und 2 erster und dr…

Die von P***** und N***** jeweils aus Z 5 und 9 lit a, von Letzterem auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Mängelrüge kritisiert die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt des vom Beschwerdefü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arburim M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er einige Tage vor dem 30. März 2012 in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den deswegen bere…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge ( Z 4), die zudem die bei wie hier umfangreichem Aktenmaterial erforderliche Nennung der Fundstelle der kritisierten Vorgänge und der an…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1969 geborene Stefan K***** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 zweiter und dritter Fall SGG (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 fünfter Fall SGG (Punkt B/2) schuldig erkannt. Darnach hat er …

Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) findet die Urteilsfeststellung, wonach es sich bei dem von Punkt A des Schuldspruchs erfaßten Suchtgift um Cannabisharz guter Qualität gehandelt hat, in der vom Schöffengericht verwerteten (US 6 ff) geständigen Verantwortung des Beschwerdeführers eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt, das auch über die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß zu entscheiden haben wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Reinhold T*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 127, 129 Z 1 und 2 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm z…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Diebstahls bekämpft der Angeklagte mit einer allein auf die Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er im wesentlichen ins Treffen führt, daß sich aus dem "Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles" erhebliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über sein Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1943 geborene Bauingenieur Dipl.Ing. Michael P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Oktober 1988 in Drasenhofen mit dem Vorsa…

Der Schuldspruch wird vom Angeklagten, der Freispruch von der Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die von beiden Beschwerdeführern auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO, vom Angeklagten (nominell) auch noch auf den Nichtigkeitsgrund nach Z 5 der genannten Gesetzesstelle gestützt wird. …