RS0089593 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B***** und aus deren Anlaß werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung des Angeklagten Ersin B***** zur Gänze; b) in Ansehung der Angeklagten Muhammed Ali B***** und Kamran M***** im Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1977 geborene türkische Staatsangehörige Muhammed Ali B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (A) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung n…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B*****, welcher Berechtigung zukommt. In seiner gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Darnach haben sich er und Jo…

Diesen Schuldspruch bekämpft nur Michael B***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, den Strafausspruch mit Berufung. Durch die Abweisung des Antrages auf Vernehmung mehrerer Zeugen zum Beweis dafür, "daß der Angeklagte gutgläubig auf die Einräumu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther R***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG liegt ihm zur Last, am 10.Ju…

Der Sache nach nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, der keine Berechtigung zukommt. Gegen die Urteilsannahme, er habe den zum Ankauf des Suchtgiftes bestimmten Betrag von 3.000 S dem Dieter M***** berei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Stanislav P* und Sasa Z* der Verbrechen (A) des Mordes nach § 75 StGB und (B) des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster Fall (gemeint: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür ge…

Der Angeklagte Z* bekämpft den Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 6, 8, 9 und 11 lit. a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Gegen den Strafausspruch haben beide Angeklagten Berufung ergriffen. Da ein Zustellnachweis betreffend die Benachrichtigung des (verhafteten) Ange…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 1 und 2 sowie das darauf beruhende Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Josip R***** und Milos R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 23.November 1991 in Wien in Gesellschaft eines unbeka…

Die sie betreffenden Schuldsprüche bekämpfen die beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten, dem Inhalt aber nach nahezu gleichlautenden Nichtigkeitsbeschwerden, die auf die Z 6, 8, 9, 10 a, 11 lit a und 12 des § 345 Abs. 1 StGB gestützt werden; die Strafaussprüche fechten beide Angeklagten und d…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs. 2 Z 1 StPO wird dieses Urteil zur Gänze aufgehoben und dem Bezirksgericht Fürstenfeld aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verfahren.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, wurden der ***** ***** 1955 geborene Autobuschauffeur Arpad K*****, der ***** 1957 geborene Autoelektriker Gabor Z***** sowie der ***** 1973 geborene Schüler Kalman K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB…

Die drei Beschuldigten haben sich zwar in der Hauptverhandlung formell für schuldig bekannt, jedoch ein Diebstahlsvorhaben ausdrücklich in Abrede gestellt und sich übereinstimmend damit verantwortet, der Meinung gewesen zu sein, die im Gras neben der Straße liegende (alte) Anhängekupplung sei weggew…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Sämtlichen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146,…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt W***: Aus dem Grund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO weist dieser Angeklagte darauf hin, daß im Punkt A/ des Urteilssatzes angeführt wurde, der Mitangeklagte Kemal B*** habe gemeinsam mit Roland N*** die Feuersbrunst verursacht, während nach den Gründen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Arnold T*** verhängte Freiheitsstrafe nach § 43 Abs. 2 StGB aF unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge…

Gründe: I. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Arnold T*** (I.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und (III.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit b WeinG 196…

II. Der auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Den zuerst relevierten Nichtigkeitsgrund (Z 3) erblickt er darin, daß die Heranziehung des im Vorverfahren mit der Begutachtun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 19.Juli 1964 geborene Harald S*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/ 1./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt A/ 3./) schuldig erkannt. Darnach hat er …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*** ist in keiner Richtung berechtigt. In Ausführung der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO behauptet der Beschwerdeführer eine dem Ersturteil anhaftende Undeutlichkeit, weil sich daraus nicht entnehmen lasse, welcher der beiden Angeklagten der Maria S*** am 1.Juli…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafen bei Oskar A auf 22 (zweiundzwanzig) Monate als Zusatzstrafe und bei Ilona A auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Fo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. (im Urteil S 306/II unrichtig: 20.) Jänner 1941 geborene Oskar A und die am 18. Dezember 1953 geborene Ilona A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Es …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Oskar A war mithin zu verwerfen. Die Angeklagte Ilona A wendet sich mit ihrer auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen den Schuldspruch wegen versuchten Betruges zum Nachteil der Firmen B und E laut Punkt I./ 2./…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fritz A wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und daher auch in dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fritz A und Johann B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 15. April 1981 in Wien im bewußten und gewollte…

Diesem Vorbringen ist zum Schuldspruch wegen Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf zu entgegnen: Wenn auch die Gewaltanwendung des Zweitangeklagten unmittelbar dazu diente, Ilse C am Verlassen des PKW zu hindern, so gehörte sie damit doch auch - entgegen dem Beschwerdevorbringen - bereits zur Verwi…