RS0089591 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Mario S***** neben anderen strafbaren Handlungen, soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Danach hat er in der …

Vorweg ist festzuhalten, dass die unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes erforderliche Prüfung des Antrags und dessen Berechtigung ohne Bedachtnahme auf nachträgliches und ergänzendes Vorbringen stets bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung darüber vorzunehmen ist (zuletzt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Rudolf V***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (aF) StGB (1.) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1991 bis 1994 in Groß Enzersdorf in zahlreichen, im Abstand von …

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedeutete die Abweisung in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge (465 f/I) keine Beeinträchtigung wesentlicher Verteidigungsrechte. Im Sinn des dazu gerügten erstgerichtlichen Zwischenerkenntnisses trifft es zunächst zu, daß die Einholung eines polygraphische…