RS0089560 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO selbst zu Recht erkannt: Siegfried V***** wird für die ihm zur L…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Siegfried V***** (richtig: jeweils tatmehrheitlich) der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs 1 (alte Fassung), 15 StGB (I/1), der teils vollendeten, teils versuc…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit auf Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist nur teilweise im Recht. Entgegen den Einwänden der Mängelrüge (Z 5) einer Undeutlichkeit des Ausspruches über die Kausalität der Unzuchtshandlungen für die eingetretene länger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner J*** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang "nach § 86 StGB" schuldig erkannt; da diese Strafbestimmung kein eigenes Delikt, sondern lediglich einen qualifizierten Fall der Körperverlet…

Dem Schuldspruch zufolge hat Werner J*** am 7.Dezember 1985 in Salzburg Dagmar Theresia K*** dadurch, daß er sie am Halse würgte, am Körper mißhandelt, wobei die Tat den Tod der Genannten zur Folge hatte. Die bezügliche Eventualfrage war von den Geschwornen bejaht worden, nachdem sie die anklagekonf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Ing. Mag. Dr.Anton F*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Berufung der Staatsanwaltschaft im übrigen und den Berufungen der Angeklagten Franz K*** und G…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurden Franz K*** und Ing.Mag. Dr.Anton F*** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 (erster Fall) StGB, der Letztgenannte auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB schuldi…

Die Behauptung dieses Nichtigkeitswerbers, nur einen einzigen Messerstich gegen Gabor B*** geführt zu haben, findet selbst in den Angaben des Mittäters K***, der B*** gleichfalls nur einen Messerstich versetzt haben will (II. Bd S 106, 108, 113, 115) keine Deckung, weil B*** insgesamt vier Stichwund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verhängt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 2.Mai 1956 geborene Angeklagte Meinrad A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 20.Februar 1984 in Alberschwende Walter B durch mehrere Faust…

Eine solche Urteilsnichtigkeit liegt nicht vor: Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Angeklagte, ohne sich in dieser Phase des Geschehens in einer Notwehrsituation befunden oder auch nur eine solche als gegeben angenommen zu haben, Walter B aus Wut und örger über dessen vorangegangenes prov…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten die in der Zeit vom 22.November 1982, 11,45 Uhr, bis 17,15 Uhr des genannten Tages erlittene Vorhaft gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. auf die Strafe angerechnet wird. Gemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 14.Mai 1965 geborene Kellnerlehrling Ernst Herbert B außer anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt J des U…

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht reichen jedoch die Urteilsfeststellungen zur Beantwortung der (vom Erstgericht richtig - vgl. S. 107/IV - gelösten) Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer in Ansehung der ihm zugerechneten Tatfolge Fahrlässigkeit zur Last fällt, aus. Da die Grundta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1964 geborene Sonderschüler Rene A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Mai 1979 in Möllersdorf in Gesellschaft des gesondert verfolgten Manfred B als Beteiligter …

Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der Lehre (vgl. SSt. 47/1; LSK 1979/322 u. a.; Burgstaller im Wiener Kommentar zum StGB, RN 20 ff. zu § 7 StGB) ging das Erstgericht davon aus, daß es bei Beurteil…