RS0089540 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Zusatzfreiheitsstrafe auf fünfzehn Monate herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinb…

Die Verfahrensrüge (Z 4) vermag eine durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen und Wirtschaftstreuhänders (III/S 241 ff) bewirkte Verletzung von Verteidigungsrechten nicht aufzuzeigen. Bei dem vom Beschwerdeführer genannten Beweisthema, dass er wed…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem Heinz Z***** treffenden Schuldspruch wegen Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu B II.2. insoweit, als ihm auch die Überlassung von ungefähr 50 Gramm Cannabisharz an …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Gerhard L***** enthaltenden) Urteil wurde Heinz Z***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs 1 StGB (B I) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B II) schuldig e…

Der Angeklagte bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und b StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Sie ist zum Teil berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5) wegen unzureichender Begründung der Urteilsfeststellungen über die subjektive Tatseite befaßt sich zunäch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die dem Jürgen Maria L* gewährte bedingte Nachsicht der mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Dezember 1992, GZ 35 E Vr 2371/92 9, verhängten sechsmonatigen Frei…

Gründe: Mit dem auf dem (insoweit einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält) wurden der am 23.November 1960 geborene Günther R* der Verbrechen (A) nach § 3 a Z 2 VerbotsG (idF BGBl. 1992/148; im folgenden kurz: VG nF…

Die Angeklagten bekämpfen ihre Schuldsprüche (der Erstangeklagte der Sache nach jedoch nur den Schuldspruch A und B wegen §§ 3 a Z 2 und 3 g VG) mit Nichtigkeitsbeschwerden, die R* auf die Z 3 und 6, L* auf die Z 5 (der Sache nach auch Z 6), 10 a und 11 lit. a des § 345 Abs. 1 StPO stützen. Zur Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamtes Wien und jene des Angeklagten Alfred E*** werden verworfen. Den Berufungen des Zollamtes Wien und des Angeklagten Alfred E*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Alfred E***, Rene K*** und Dr.Helmut S*** auch die Kosten des Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) Karl B***, Alfred E***, Dr.Helmut S*** und Rene K*** der in Tateinheit - vom Angeklagten B*** auch als Beteiligtem nach § 11 zweiter Fall FinStrG und von den Angeklagten E***, Dr. S*** und K*** als Beteiligten nach dem dritten Fall des § 11 FinStrG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde: Die durch die Verantwortungen der Angeklagten im Vorverfahren über den erwarteten Gewinn, aber auch durch das nicht mit einem einzigen LKW-Transport nach Österreich lieferbare Gesamtausmaß der zum Schmuggel bestimmten Weingeistmenge indizierte Anna…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Zeki A die erlittene polizeiliche Verwahrungshaft in der Zeit vom 15. April 1982, 19,00 Uhr, bis zum 16. April 1982, 11,15 Uhr, gemäß § 38 Abs 1 StGB auf die verhä…

Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 18. Dezember 1964 geborenen, sohin jugendlichen Karosseriespenglerlehrling Zeki A (im Urteil irrig: B; s S 31 d. A) des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB, begangen zwischen Sommer 1981 und 15. April 1982 in W…

Soweit der Beschwerdeführer unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a, sachlich jedoch lit b, des § 281 Abs 1 StPO behauptet, das Erstgericht habe die Rechtsfrage nach dem in Rede stehenden Schuldausschließungsgrund unrichtig gelöst, verkennt er, daß einerseits das Erstgericht nicht bloß auf ein - w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1943 geborene, zuletzt als Aushilfsarbeiter tätig gewesene Dieter A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilsspruches), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 14…

Zum Urteilsfaktum 1.): In Bekämpfung des Schuldspruchs nach § 12, 302 Abs. 1 StGB rügt der Beschwerdeführer zunächst als Begründungsmangel, daß vom Erstgericht seine Verantwortung übergangen worden sei, er habe als Folge eines unerlaubten Briefverkehrs zwar disziplinäre Maßnahmen im Rahmen des Straf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen das Ersturteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß gemäß den §§ 38 Abs. 1 Z. 1 StGB und 23 Abs. 4 FinStrG. die angeführte Vorhaft sowohl auf die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1957 geborene Kraftfahrer Emmerich A des (bandenmäßig begangenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG., zum Teil als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 u…

Der Beschwerdeführer erachtet zunächst unter dem Gesichtspunkt einer Urteilsnichtigkeit nach der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO die Urteilsfeststellung, derzufolge auch nach seinem Wissen das gesamte von ihm erworbene und (zum Großteil) in Verkehr gesetzte Haschisch im Ausland erzeugt wurde und mangels …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des der Angeklagten als Beteiligter (Bestimmungstäterin gemäß § 12 - richtig 11 - FinStrG) angelasteten Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG als gewerbsmäßi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. Juli 1934 geborene deutsche Staatsbürgerin Rita A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beteiligte nach §§ 12 (und nicht wie es auf S 41 unrichtig heißt: 11), 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den J…

Die Verfahrensrüge versagt. In seinem abweislichen Zwischenerkenntnis verwies das Erstgericht zutreffend darauf, daß Reinharda B laut einem von ihrem Gatten vorgelegten (nach Beurteilung des Schöffensenates unbedenklichen) fachörztlichen Gutachten auf absehbare Zeit nicht vernehmungsfähig ist, sodaß…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem zum Punkt II./A./ erfolgten Freispruch der Angeklagten Rudolf A und Robert B vom Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.5.1958 geborene Vertragsbedienstete (der Post) Rudolf A des Vergehens des Diebstahls (von Damenunterwäsche) nach § 127 Abs. 1 StGB (teils als Beteiligter nach § 12 StGB) - schuldig erkannt (Punkte I./l./ und 2./ des Urteilssatzes). Von weiteren Die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Zur Annahme eines Rechtsirrtums im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB genügt nicht, daß der Täter die Tat irrig für nicht strafbar hält; denn es ist das Bewußtsein der Strafbarkeit keine Voraussetzung für die Bestrafung des Täters (vgl. Kienapfel, Unrechts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 23.September 1929 geborene kaufmännische Angestellte (und Schallplattenproduzent) Erich B des Vergehens nach § 48 Kreditwesengesetz als Beteiligter nach § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen übergab er Ende Februar oder Anfa…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die von Erich B aus den Gründen der Z 5 und Z 9 (lit. a und b) des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Einwand, die ihm angelastete Handlungsweise sei als absolut untauglicher Versuch zur Erlangung eines Kr…