RS0089521 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten D***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Miroslav D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) und Igor P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach haben in S***** und andernorts 1./ …

Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die nach Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung und Urteilsangleichung mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 8. Juni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der (implizierten) Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Wilfried D***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A), der (richtig - vgl US 3 und 29:) teilweise im Stadium des Ve…

Der Einwand der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch C, Manfred S***** habe sich um das Geld des Angeklagten nicht - wie vom Erstgericht festgestellt - auf Grund einer Aufforderung durch ihn gekümmert, sondern weil dieser sein Freund sei, betrifft lediglich das Motiv für dessen Mittäterschaft und damit…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Anton Tr***** und Dr.Tamara Lo***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Punkten C a und C b sowie in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen einschließlich des den Angeklagten Dipl.Ing.Tr***** betreffenden Ausspruchs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dr.T***** der Verbrechen des schweren Betruges unter Ausnützung seiner Amtsstellung nach §§ 146, 147 Abs 3, 313 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B), Dipl.Ing.Dr.St***** des Ve…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.T*****, Dipl.Ing.Dr.St*****, Dipl.Ing.Tr***** und Dr.Lo***** sowie der Staatsanwaltschaft. Vorweg sei festgehalten: Nichtigkeitsgründe sind in einer innerhalb der Rechtsmittelfrist einzubringenden Nichtigkeitsbeschwerde d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten (auch) die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1969 geborene Angeklagte Gerhard N*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 2 (richtig: 142 Abs 1 und Abs 2; vgl. ÖJZ-LSK 1985/8) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 8. Mai 1988 in Graz im bewußt gemeinsamen Z…

Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Gerhard N*** eine formell auf die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daß das Erstgericht die Äußerung des Zeugen Ernst P*** vor der Polizei, eher den Eindruck gehabt zu haben, daß seine Widersacher nur einen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Arnold T*** verhängte Freiheitsstrafe nach § 43 Abs. 2 StGB aF unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge…

Gründe: I. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Arnold T*** (I.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und (III.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit b WeinG 196…

II. Der auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Den zuerst relevierten Nichtigkeitsgrund (Z 3) erblickt er darin, daß die Heranziehung des im Vorverfahren mit der Begutachtun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Milorad J*** wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Radoje J*** wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Recht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Milorad J*** und Radoje J*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen im zweiten Rechtsgang (§ 334 StPO) - abermals - der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sc…

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z 4 StPO: In der zum Urteil führenden, gemäß § 276 a StPO wegen Zeitablaufs neudurchgeführten Hauptverhandlung vom 21.Oktober 1985 hat eine abgesonderte Vernehmung der beiden Angeklagten gemäß § 250 StPO nicht stattgefunden, sodaß mit Bezug auf diese (für die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich A wird zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem den Angeklagten Erich A betreffenden Strafausspruch aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall)…

Unter Wahrung der in den § 285 Abs 1 und 296 Abs 2 StPO vorgesehenen Fristen brachte Manfred B nach Zustellung der Urteilsausfertigung die von ihm angemeldeten Rechtsmittel zur schriftlichen Ausführung (ON 127), während Erich A erklärte, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, ohne sie jedoch …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Erwin A im Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes), ferner wegen des Vergehe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 25-jährige Erwin A und der 27-jährige Eduard B des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkte A II 1. bis 4., A …

Mit Recht macht die Mängelrüge (Z. 5) unter dem Gesichtspunkt einer unvollständigen, unzureichenden bzw. aktenwidrigen Urteilsbegründung (vor allem) geltend, das Schöffengericht habe die Mittäterschaft des Angeklagten A an der von Eduard B an Rudolf C begangenen absichtlichen schweren Körperverletzu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Erich C wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (V 2) und in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: der am 14.November 1958 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (II 1), …

Eine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) erblickt er in der Abweisung seines Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Manuela D zum Beweis dafür, daß Ursula E, bezüglich deren ihm Zuhälterei vorgeworfen wird, in der letzten Zeit vor der Hauptverhandlung in einem eng…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der am 21. September 1964 geborene, sohin jugendliche Speditionslehrling Markus A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. September 1979 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken …

Die Rüge ist unbegründet. Die Bejahung einer Mittäterschaft (als Form unmittelbarer Täterschaft entsprechend der ersten Alternative des § 12 StGB - im Falle einer Mehrtäterschaft) - mit der sich daraus ergebenden Verantwortlichkeit jedes einzelnen (Mit ) Täters für den Gesamterfolg - fordert nur da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten A verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate und die über den Angeklagten B verhängte auf 15 (fünfzehn) Monate erhöht. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. April 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechaniker Necmi A und der am 4. Juli 1954 geborene Feuerwehrbedienstete Yasar B - beide türkische Staatsangehörige - des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 6 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie am 1. Apri…

Zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund bezeichnet der Beschwerdeführer die Urteilsbegründung in mehrfacher Richtung als im Ausspruch über entscheidende Tatsachen unvollständig und aktenwidrig. Die Mängelrüge schlägt jedoch nicht durch. Das Erstgericht stützte die Annahme, (auch) der Angeklagte B als …