RS0089499 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hartmann F*** und Roland Matthias K*** werden verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angeklagten Hartmann F*** und Manfred F*** wegen des Vergehens nach dem § 9…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.April 1968 geborene Tischlerlehrling Roland Mathias K***, der am 11.März 1965 geborene Tischler Hartmann F*** und der am 13.Jänner 1969 geborene Schlosserlehrling Manfred F*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB (I), der Ange…

Der Angeklagte rügt das Urteil in mehrfacher Richtung als im Ausspruch über entscheidende Tatsachen undeutlich, unvollständig, widersprüchlich und offenbar unzureichend begründet. Dieser Mängelrüge (Z 5) kommt jedoch in keinem Punkt Berechtigung zu. Zunächst war das Erstgericht - der Beschwerdeauffa…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Punkt B des Schuldspruchs hinsichtlich der Angeklagten Richard A, Ewald C, Kurt D und Erich E sowie im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A sowie im den Angeklagten Gerhard B betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Richard A, der 27-jährige Ewald C, der 19-jährige Kurt D und der nunmehr 17-jährige Erich E - abweichend von der auf das Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens des Raufhandel…

Beide Rechtsmittel sind begründet. Des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB wurden die Angeklagten A, C, D und E vom Erstgericht schuldig befunden, weil sie am 27.August 1983 in Schrems an einer Schlägerei - richtig: an einem Angriff mehrerer (vgl. SSt. 47/25) - gegen Herbert F durch Vers…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Leoben verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet. Zum Urteilsfaktum I.): Mit Recht erblickt die Beschwerdeführerin einen Mangel der Urteilsbegründung darin, daß das Erstgericht auf wesentliche, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen betreffende Umstände nicht eingegangen ist, und seine Beweiswürdigung n…