RS0089446 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel I***** schuldig erkannt, "das Vergehen der teils vollendeten (I./), teils versuchten (II./) schweren Körperverletzung" nach (zu ergänzen:) § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 und § 15 StGB begangen zu haben, weil er am 26. März 2004 in Wien im Zuge einer von ihm …

Die dagegen aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die unsubstantiiert Widersprüche in den Aussagen der Zeugen K*****, L***** und G***** behauptende Mängelrüge (Z 5) lässt nicht erkennen, welche den Urteilsfeststellungen angeblich widersprechen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben einem weiteren Angeklagten - der 19-jährige Eric B*** des Vergehens der (teils vollendeten, teils versuchten) Körperverletzung (zum Teil als Beteiligter) nach §§ 83 Abs 1, 15 und 12 zweiten Fall StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung m…

Gegen den Schuldspruch zu Punkt I 1/c wendet der Beschwerdeführer ein, aus den Sachverhaltsfeststellungen des Urteils ergebe sich keinesfalls, daß er durch das ihm angelastete Tatverhalten seinen Mithäftling Jürgen Z*** habe verletzen wollen; er räumt jedoch selbst ein, daß das Erstgericht davon aus…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Ing. Mag. Dr.Anton F*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Berufung der Staatsanwaltschaft im übrigen und den Berufungen der Angeklagten Franz K*** und G…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurden Franz K*** und Ing.Mag. Dr.Anton F*** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 (erster Fall) StGB, der Letztgenannte auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB schuldi…

Die Behauptung dieses Nichtigkeitswerbers, nur einen einzigen Messerstich gegen Gabor B*** geführt zu haben, findet selbst in den Angaben des Mittäters K***, der B*** gleichfalls nur einen Messerstich versetzt haben will (II. Bd S 106, 108, 113, 115) keine Deckung, weil B*** insgesamt vier Stichwund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Mai 1984 in Freindorf seine geschiedene Gattin Christiane A vorsätzlich zu töten versucht, indem…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 (in der Nichtigkeitsbeschwerde unrichtig: Z 5), 8 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Seine Einwände gegen die Fragestellung an die Geschwornen (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) sind nicht stichhältig. Keine der in den § 312 bis …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1962 geborene Gerd Hannes Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.September 1979 in Villach den Heinz B durch Versetzen mehrerer Schläge ins Gesicht vorsätzlich am Körp…

Die Verfahrensrüge schlägt jedoch nicht durch. Das Erstgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, daß von einem solchen Gutachten keine entscheidungswesentlichen Tatsachen zu erwarten seien (S 141), und hiezu in den Gründen des angefochtenen Urteils nachgetragen (S 150), daß nach den E…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, die Staatsanwaltschaft mit ihrer…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1938 geborene Hilfsarbeiter Alois A auf Grund der von der Staatsanwaltschaft wegen des Verbrechens des versuchten Totschlages nach den §§ 15, 76 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der versuchten Körperverletzung mit schweren Da…

Schon dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu: Das Erstgericht vertritt dem Wortlaut der Urteilsbegründung zufolge (s. S. 364 ff.d.A.) die Rechtsansicht, das Tatbild des Totschlages erfordere Absicht im Sinne des § 5 Abs. 2 StGB. Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht -…