RS0089406 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe „in S***** 1./ in der Zeit vom 21. November 1994 bis 12. November 1996 mit seiner am 12. November 1982 geborenen, somit im Tatzeitraum unmündigen Schwester Juliane S***** den Beischlaf oder dem Be…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft mit auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde die zu den Punkten 1./ und 3./ des Urteilssatzes erfolgten Freisprüche. Diese verfehlt das Ziel. Im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) wird unter Hinweis auf Fabrizy , StGB 10 § 206 Rz 8 „ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens der versuchten Mitwirkung am Selbstmord nach §§ 15, 78 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am bzw um den 26. Februar 2004 in F***** dadurch, dass er dem am 18. Oktober 1982 geborenen Markus W***** auf dessen Verlangen hin 10…

Der gegen diesen Schuldspruch aus Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) vermisst eine Begründung für die Urteilsannahmen, der Angeklagte sei bis zum ersten Quartal des Jahres 2005 …

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 29. März 2002, GZ U 8/01z-18, verletzt das Gesetz in § 9 StGB (iVm § 184 StGB).…

Gründe: Im Verfahren U 8/01z des Bezirksgerichtes Leonfelden warf die Staatsanwaltschaft Linz Marianne M***** mit Antrag auf Bestrafung vom 19. Februar 2002 (ON 16) als Vergehen der Kurpfuscherei nach § 184 StGB vor, seit 1998 in Vorderweißenbach eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit in Bezug auf e…

Dieser Beschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorwerfbar - und damit nicht schuldausschließend - ist ein Rechtsirrtum, wenn das Unrecht für den Täter wie f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, mehrere in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Patrick (Erwin) G***** - soweit hier relevant - auch gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe in der Zeit von Juni 2001 bis Dezember 2001 mit der am 26. Februar 1988…

Die Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums gemäß § 9 Abs 2 StGB behauptend verweist die Rechtsrüge zwar zutreffend darauf, dass das Verbot des geschlechtlichen Umgangs mit Unmündigen - wenngleich Sexualdelikte, was die Erkennbarkeit des Unrechts durch Jugendliche angeht, eine gewisse Sonderstellung einne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine Reihe von unbekämpft gebliebenen Freisprüchen enthält, wurde Josef Anton H* - abweichend von der Anklageschrift, die diesbezüglich eine Verurteilung wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB anstrebte (ON…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund kritisierte Ablehnung seiner Verantwortung durch das Erstgericht, er habe…