RS0089385 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförd…

Die gegen diesen Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse des Klägers, der Beklagten und der Erstnebenintervenientin sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall noch nicht entschieden wurde, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Die Vereinbarung vom 25. November 2002 enthält, wie schon das Berufungsgeri…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 1024 ABGB erlöschen Auftrag und Vollmacht mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Machthabers ipso iure ex nunc (siehe auch Strasser in Rummel ABGB³, §§ 1020 1026, Rz 31 f). Alle Handlungen, die der Gewalthabe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.108,62 Euro (darin 184,77 Euro Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Juni 1998 wurde über das Vermögen eines näher genannten Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war bei Konkurseröffnung Eigentümer einer Eigentumswohnung auf der spanischen Insel Ibiza. Er hatte den Anka…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Bereits rechtskräftig ist das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bzw der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht. Auf die im Rekurs neuerlich relevierten Fragen des Art 16 EuGVÜ bzw L…