RS0089345 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil ***** B***** (ebenso wie ***** E*****) unter anderem je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./A./1./) und des gewerbsmäßigen Diebstahls…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****, die ihr Ziel verfehlt. [4] Voranzustellen ist, dass die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil zwar uneingeschränkt bekämpft, inhaltlich aber zu den Schuldsprüchen I./A./2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 7 (sieben) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 18.Jänner 1952 geborene beschäftigungslose Herbert K*** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Jänner 1989 in Graz den Gottfried K*** durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten gegen den…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 86 StGB. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei deren Bemessung waren erschwerend die vielen, darunter mehrfach auf derselben schädlichen Neigung beruhenden Vorstrafen des Täters in Verbindung mit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate erhöht, jedoch gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Strafteil von 12 Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Angeklagte mit sei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1965 geborene Elektrikergeselle Peter P*** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 85 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Juni 1987 in Böhlerwerk den Helmut K*** durch Versetzen eines Sch…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Standpunkt der Mängelrüge (Z 5) ist die Urteilsannahme (S 154, 156), daß die vom Angeklagten an Helmut K*** gericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen W*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil er am 18.August 1985 in Reisenberg den Karl T*** durch Versetzen eines Stoßes, wodurch T*** zu Boden stürzte, am Körper mißhandelte, wob…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Ziffern 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. In der Mängelrüge (Z 5) macht der Beschwerdeführer eine mangelhafte Begründung der Urteilsfeststellung, daß er …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1961 geborene Angeklagte Andreas Markus S***-Ö***, geborener P*** (zu I/1. bis 3.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB; (zu I/4.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB;…

Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (I/4.) und wegen Vergehens gefährlicher Drohung (II) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a (der Sache nach lit b) und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berech…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Hermann A ist schuldig, am 18.April 1983 in Markt Allhau die Maria B dadurch, daß er sie am Rücken und an der Brust erfaßte, sie schüttelte und ihr eine Ohr…

Gründe: Hermann A wurde von dem aus dem Spruch zu ersehenden Anklagevorwurf gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen kam es am 18.April 1983 zwischen dem alkoholisierten, keineswegs aber voll berauschten Angeklagten und seiner 73-jährigen Schwiegermutter Mar…

Die Staatsanwaltschaft ficht den Freispruch aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO an. Die Rechtsrüge greift durch. Voraussetzung für die Zurechnung einer Erfolgsqualifikation ist deren fahrlässige Herbeiführung (§ 7 Abs. 2 StGB). Die objektive und subjektive Sorgfaltswidrigkeit ist bereits in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1954 geborene Bundesbeamte Reinhard A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt I/2 des Urteilssat…

Demgemäß ist anläßlich der in Rede stehenden Antragstellung die Anführung jener Umstände unterblieben, die durch die Beweisführung erwiesen werden sollten, sodaß nach ständiger Judikatur die erfolgreiche Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs. 1 Z 4 StPO insoweit schon von vornherein …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1955 geborene Verkäufer (im Altwarenhandel) Georg A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 2, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.September 1979 in Wien Franz B durch Stöße und einen Schlag in …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht vor, für die Feststellung des Mißhandlungsvorsatzes nur offenbar unzure…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1935 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens der Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 85 Z. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9. Juli 1979 in Innsbruck dem Wolfgang B einen Stoß versetzte, wodurch jener zu Boden fiel, m…

Der Wertung des medizinischen Sachverständigengutachtens im Urteil als mängelfrei, kann schon deshalb nicht mit Aussicht auf Erfolg, so wie dies der Verteidiger in der Rechtsmittelschrift unternimmt, durch Konfrontation mit dem Inhalt eines von ihm (angeblich) nach der Hauptverhandlung mit einem ger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Jänner 1942 geborene Karl Heinz A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er im Jahre 1978 in vier Angriffe…

Weder einen Begründungsmangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. noch einen Feststellungsmangel im Sinne der Z. 10 dieser Gesetzesstelle vermag der Beschwerdeführer aber auch hinsichtlich der die subjektive Tatseite des angefochtenen Schuldspruchs betreffenden Urteilsausführungen und Urteilsannahm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juni 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er versetzte am 9. September 197…

Als Begründungsmangel im Sinne des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes wird vom Beschwerdeführer die Angabe nur offenbar unzureichender Gründe für die Feststellung des Verletzungsvorsatzes geltend gemacht. Die Mängelrüge hält jedoch einer Überprüfung nicht stand. So konnte das Erstgericht angesichts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Februar 1941 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 StGB (richtig: §§ 83 Abs 1 und 2, 86 StGB) schuldig erkannt, weil er am 7. Juni 1978 in Droß (Bez: Krems) die Gertrude B dadurch mi…

Diese ist nicht berechtigt. Dem Vorbringen in der Mängelrüge zuwider ist zunächst die - für die Schuldfrage im übrigen keineswegs relevante - Konstatierung des Erstgerichtes, der Angeklagte habe Gertrude B, nachdem er ein Nachtmahl gegessen hatte, weiter mißhandelt, durch die Aussagen der Zeugen Ros…