RS0089309 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB …

Die gegen das Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 13 StPO. Zu Recht kritisiert die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ausforschung und Vernehmung des Zeugen Robin J*****, welcher ua zum Bew…

Für die durch die strafgerichtliche Anhaltung des Mag. Arthur L***** vom 19. Dezember 2002 bis zum 4. März 2003 entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile liegen die im § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG 1969 bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen nicht vor.…

Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über den am Vortag verhafteten Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit d StPO (ON…

Der Antragsteller bringt vor, dass die ihm zur Last gelegten, gegen zwei Richterinnen, zwei Gerichtssachverständige und die Mutter seiner außerehelichen Tochter sowie deren Rechtsvertreterin gerichteten gefährlichen Drohungen - die er in seiner Stellungnahme zur Äußerung der Generalprokuratur freimü…

Das Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. Juli 1989, GZ 4 U 319/89-12, mit dem Michael J*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB infolge Notwehrüberschreitung schuldig gesprochen wurde, sowie das diesen Schuldspruch bestätigende Berufungsurteil…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. Juli 1989, GZ 4 U 319/89-12, wurde der am 17.Juli 1938 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kraftfahrer Michael J*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB (iVm dem § 3 Abs. 2 StGB) s…

Diese beiden Urteile stehen - wie die Generalprokuratur zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im vorliegenden Fall war Michael J*** einem gegen seine Gesundheit und seine körperliche Unversehrtheit gerichteten Angriff des Josef N*** - der ihn mit dem Umbringen bedroht hatte (v…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 23.August 1988, AZ 10 Bs 248/88, verletzt insoweit, als die gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Dezember 1987, GZ 10 E Vr 2763/87-8, erhobene Berufung des Angeklagten Wolfgang H*** zurückgewiesen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.Dezember 1987, GZ 10 E Vr 2763/87-8, wurde Wolfgang H*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt; gemäß § 369 Abs.1 StPO wurde dem Privatbeteiligten…

einem - den Angeklagten tendenziell begünstigenden - Abgehen des Berufungsgerichtes von den für die Annahme einer Absichtsprovokation in erster Instanz maßgebend gewesenen Konstatierungen ohne Beweiswiederholung eine Verletzung der Bestimmungen der §§ 473 Abs. 2, 474, 489 Abs. 1 StPO (zutreffend wär…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Ratibor J*** wird von der Anklage, er habe am 12.Mai 1986 in Innsbruck 1. dem Christian O*** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 erster Fall StGB), nä…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ratibor J***, ein jugoslawischer Staatsbürger, der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4 StGB (Punkt 1.) und nach § 88 Abs.1 StGB (Punkt 2.) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt…

Mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde hält der Angeklagte die Annahme einer Notwehrüberschreitung für rechtlich verfehlt. Dem ist beizupflichten. In der für den Angeklagten vorgelegenen Notwehrsituation durfte er sich zur Abwehr des Angriffs der notwendi…