RS0089304 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 7 (sieben) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 18.Jänner 1952 geborene beschäftigungslose Herbert K*** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Jänner 1989 in Graz den Gottfried K*** durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten gegen den…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 86 StGB. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei deren Bemessung waren erschwerend die vielen, darunter mehrfach auf derselben schädlichen Neigung beruhenden Vorstrafen des Täters in Verbindung mit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugendliche Mechanikerlehrling Johann A des Vergehens der fahr-lässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.November 1983 fahrlässig den Tod des Franz B herbeigeführt zu haben, indem er als Lenker eines Kleinmotorrades (bei…

Eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte (Z. 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung (S. 256 f.) seines Antrags auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen für das Kraftfahrwesen, durch dessen Gutachten er ausschließlich die (seiner Ansicht nach vom Sachverständigen C nicht denk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1964 geborene Tischlerlehrling Peter A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und des Vergegehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urte…

Durch dieses abweisliche Zwischenerkenntnis wurden jedoch Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt: Mit dem Befund des kraftfahrtechnischen Sachverständigen Dipl.Ing. Dr. Ekkehard D, der die Unfallstelle besichtigt hat, den im Akt befindlichen Lichtbildern und den Gendarmerieerhebung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juni 1950 geborene beschäftigungslose Stefan A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 7…

Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die Geschwornen brachten durch ihren (weder unvollständigen noch undeutlichen) Wahrspruch klar zum Ausdruck, daß der Tod des Franz C eine Folge des Verhaltens des Angeklagten (und seines Mittäters) war. Dabei konnte es entgegen dem Beschwerdevorbringen auf sich beruh…