Spruch Im Verfahren zum AZ U 252/85 des Bezirksgerichtes Braunau am Inn wurde durch die dem Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 3. Februar 1986, AZ 9 Bl 8/86, ON 23, zugrunde gelegte Rechtsansicht, daß die Innviertler Schnellstraße S 9 für die Dauer ihrer Benützung am 21.April 1985 zur Durchführ…
Text Gründe: Mit dem im oben bezeichneten Verfahren ergangenen Urteil des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 7.Oktober 1985, ON 16, wurde Roland G*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 21.April 1985 an einem …
Rechtliche Beurteilung Tatsächlich verfehlt ist die rechtliche Annahme des Berufungsgerichtes, daß im vorliegenden Fall die Straße im Bereich der Unfallstelle aus Anlaß des Radrennens "teilweise gesperrt" worden sei. Denn die Sperre einer Straße für die Dauer einer darauf stattfindenden - und demgemäß der behördlichen Bew…
