RS0089264 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2019 an bis zum 17. April 2019 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten u…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 24 S 25) der in der Hauptverhandlung am 24. Oktober 2019 gestellten Beweisanträge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm S***** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. September 1997 in Buchschachen Emmerich R***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) abs…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 9 lit a (der Sache nach Z 10), "hilfsweise" auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Einwand in der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe Ausführungen des Sachv…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian Adolf R***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende April bis 2. Mai 1996 in Linz Monika S***** durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht sowie von…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Sämtliche im Rahmen der Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5 a) erhobenen - der Sache nach eine Subsumtion der Tat als schwere Körperverletzung na…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt 1 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Ausspruches gemäß § 38 StGB) aufgehoben; im Umfang der Aufhebung w…

Gründe: Walter P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu 1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB, sowie der Vergehen (zu 2.) des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und (zu 3.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Ab…

Dieser Einwand, mit dem der Beschwerdeführer entsprechend seiner Verantwortung die Möglichkeit aufzeigen will, daß Renate P*** sich während dieses außerhalb der Wohnung getrennt von ihm zugebrachten Zeitraumes die Verletzung anderweitig zugezogen haben könnte, betrifft allerdings keine entscheidende…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Harald M*** wird von der Anklage, er habe am 6.April 1987 in Gaisfeld Jürgen W*** durch einen Faustschlag vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit etwas weniger als fünfzehn Jahre alt gewesene (Haupt ) Schüler Harald M*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, wobei ihm das Erstgericht in teilweiser Abweichung von dem im Spruch…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Gewiß indiziert eine vorsätzliche Mißhandlung in der Regel auch schon einen objektiven Sorgfaltsverstoß des Täters in bezug auf eine daraus entstehende Verletzung de…