RS0089259 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kazim G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2008 in Bludenz versucht, Seyfi Ö***** vorsätzlich zu töten, indem er ihm mit einem Springmesser mit einer Klinge…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Fragenrüge (Z 6) bezieht sich der Beschwerdeführer auf seine Verantwortung, wonach er nach einer Rauferei mit Seyfi Ö***** von diesem ge…

Das Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. Juli 1989, GZ 4 U 319/89-12, mit dem Michael J*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB infolge Notwehrüberschreitung schuldig gesprochen wurde, sowie das diesen Schuldspruch bestätigende Berufungsurteil…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. Juli 1989, GZ 4 U 319/89-12, wurde der am 17.Juli 1938 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kraftfahrer Michael J*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB (iVm dem § 3 Abs. 2 StGB) s…

Diese beiden Urteile stehen - wie die Generalprokuratur zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im vorliegenden Fall war Michael J*** einem gegen seine Gesundheit und seine körperliche Unversehrtheit gerichteten Angriff des Josef N*** - der ihn mit dem Umbringen bedroht hatte (v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt; Erwin M*** wird von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe am 19.Dezember 1986 in Wien Siegfried N*** dadurch, daß er ihm durch mehrere Schläge mit einem a…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 48jährige Erwin M*** in Erledigung der gegen ihn wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB erhobenen Anklage des Vergehens des - durch Notwehrüberschreitung aus Furcht begangenen - Ver…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 4, 5 a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist schon insoweit begründet, als sie sich mit dem zuletzt angeführten Nichtigkeitsgrund gegen die rechtliche Annahme des Erstgerichtes wendet, der Angeklagte habe das Maß der zulä…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Engelbert U*** wird von der Anklage, am 19.Februar 1985 in Neumarkt Helmut S*** dadurch, daß er ihm einen Faustschlag gegen das Gesicht versetzte und ihn zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Engelbert U*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1985 in Neumarkt in Überschreitung des gerechtfertigten Maßes der Verteidigung gegenüber ei…

Ihm ist beizupflichten, daß nach den - oben kurz zusammengefaßt wiedergegebenen - Feststellungen des Erstgerichtes der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung schon objektiv nicht erfüllt ist, weil entgegen der Ansicht des Erstgerichtes die Reaktion auf den tätlichen Angriff S***'S den Erforder…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Ratibor J*** wird von der Anklage, er habe am 12.Mai 1986 in Innsbruck 1. dem Christian O*** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 erster Fall StGB), nä…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ratibor J***, ein jugoslawischer Staatsbürger, der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4 StGB (Punkt 1.) und nach § 88 Abs.1 StGB (Punkt 2.) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt…

Mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde hält der Angeklagte die Annahme einer Notwehrüberschreitung für rechtlich verfehlt. Dem ist beizupflichten. In der für den Angeklagten vorgelegenen Notwehrsituation durfte er sich zur Abwehr des Angriffs der notwendi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 20jährige Johann Z*** des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Jänner 1985 in Böckstein sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu habe hinreißen lassen, seinen Vater Johann Z*** sen. durch e…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Ergebnis begründet. Auszugehen ist vorliegend davon, daß die Tatrichter, obwohl sie von einem rechtswidrigen Angriff des Johann Z*** sen. sowohl gegen seine Frau als auch gegen den Angek…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Georg A wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig befunden am 10. Februar 1983 in Graz Johann B durch Versetzen eines Messerstichs in den rechten Oberschenkel und Zufügen eines 20 cm langen Schnitts an der rechten Wade absichtlich schwer verletzt und demgemäß das Verbrechen nach § 87 Abs. …

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 4 und 5 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt schon aus dem erstgenannten Grund Berechtigung zu. Allerdings hat die Unterlassung der Einvernahme des Zeugen J. C über Verletzungen des Beschwerdeführers durch Handlungen des B ebensowenig Verteidigungsrechte beeinträchti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Strafe auf 4 (vier) Monate herabgesetzt und gemäß § 43 Abs 1 StPO unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Anton A des durch fahrlässige Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) begangenen Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1978 in Zell am See bei der Abwehr des unmitt…

Der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO liegt somit nicht vor. Es ist aber auch die Mängelrüge nicht zielführend. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit die Feststellung des Ersturteils bekämpft, der Gastwirt habe mit der Hand den Sessel erfaßt, weshalb es B nic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch (auch in der rechtlichen Beurteilung) unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte wird für das ihm im unberührt gebliebenen Te…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1954 geborene Gerüster Walter A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB (in Verbindung mit dem § 3 Abs. 2 StGB), schuldig erkannt und gemäß § 88 Abs. 4 StGB unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Gel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt, soweit damit der Schuldspruch angefochten wird, keine Berechtigung zu. In Ausführung des zunächst geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO wendet sich die Beschwerde (der Sache nach) nicht dagegen, daß das Erstgericht das dem Angeklagte…