RS0089245 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem übrigen den Angeklagten N***** schuldig sprechenden Teil sowie im freisprechenden Teil unberührt bleibt, in dem Johann N***** betreffenden Schuldspruch zu Punkt A./ und demgemäß auch in dem auf den § 224 StGB g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden der am 9.Dezember 1949 geborene Klaviermacher und Kaufmann Johann N***** der Vergehen der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt A./), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 22…

Der Vergehenstatbestand der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB erfaßt nach herrschender Auffassung zwar auch Vermögensrechte; erfolgt diese Täuschung aber mit Bereicherungsvorsatz, liegt Betrug vor (vgl. JBl. 1989, 191; Bertel WK, RN 36 zu § 108 StGB; Foregger-Serini, StGB4, Erl. III/1 zu § 108 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - auf Grund einer wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen Anklage - die am 30.März 1956 geborene nunmehrige Bedienstete der Wr.Stadtwerke Ursula H*** des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach…

Die - von der Beschwerde gar nicht bestrittenen - Exekutionsführungen im Mai 1982 setzen logisch und chronologisch die bereits geraume Zeit zuvor erlangte Kenntnis der Angeklagten vom Bestehen der Verbindlichkeiten voraus. Damit sind die Behauptungen in den angeführten Beweisthemen nicht vereinbar. …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida (B des Urteilssatzes), ferner in den Schuldsprüchen wegen der Finanzvergehen des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG (…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gl…

Abgesehen davon, daß die (im Regelfall nicht mögliche) genaue zeitliche Eingrenzung der für die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit ursächlichen Geschäftsführungsinitiativen auf einen bestimmten Tag keinen entscheidungswesentlichen Umstand betrifft (der Schuldspruch wegen des § 159 Abs. 1 Z 1 StGB…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 2. des freisprechenden Teiles und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Oktober 1938 geborene Kaufmann Albert A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 (§ 161; das im Urteilsspruch folgende Paragraphenzitat 'und 160 Abs 1' enthält einen offensichtlichen Schreibfehler) StGB schuldig erkannt. Ihm lieg…

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte im Schuldspruch und die Staatsanwaltschaft im Freispruch mit Nichtigkeitsbeschwerden, die von beiden Seiten auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO und von der Staatsanwaltschaft außerdem auf den Nichtigkeitsgrund der Z 4 dieser Gese…