RS0089176 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 dritter Fall StGB sowie des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschw…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Beschwerde moniert zu sämtlichen relevierten Nichtigkeitsgründen (dSn ausschließlich Z 10), das Erstgericht habe zum Nachteil des Angeklagten keine Fe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 7 (sieben) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 18.Jänner 1952 geborene beschäftigungslose Herbert K*** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Jänner 1989 in Graz den Gottfried K*** durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten gegen den…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 86 StGB. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei deren Bemessung waren erschwerend die vielen, darunter mehrfach auf derselben schädlichen Neigung beruhenden Vorstrafen des Täters in Verbindung mit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1971 geborene, somit jugendliche Bertram M*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.Dezember 1986 in Bregenz den Christoph O*** fahrlässig am Körper v…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund zunächst einwendet, es mangle an einem für die ein…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt 1 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Ausspruches gemäß § 38 StGB) aufgehoben; im Umfang der Aufhebung w…

Gründe: Walter P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu 1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB, sowie der Vergehen (zu 2.) des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und (zu 3.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Ab…

Dieser Einwand, mit dem der Beschwerdeführer entsprechend seiner Verantwortung die Möglichkeit aufzeigen will, daß Renate P*** sich während dieses außerhalb der Wohnung getrennt von ihm zugebrachten Zeitraumes die Verletzung anderweitig zugezogen haben könnte, betrifft allerdings keine entscheidende…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Reinhold H*** und Robert W*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 3.Juni 1986 in Salzburg im bewuß…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***: Dieser Angeklagte erblickt eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung und damit den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO darin, daß der (ihn betreffenden) Hauptfrage I/ nicht zu entnehmen sei, welches Tatverhalten ihm im einze…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Harald M*** wird von der Anklage, er habe am 6.April 1987 in Gaisfeld Jürgen W*** durch einen Faustschlag vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit etwas weniger als fünfzehn Jahre alt gewesene (Haupt ) Schüler Harald M*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, wobei ihm das Erstgericht in teilweiser Abweichung von dem im Spruch…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Gewiß indiziert eine vorsätzliche Mißhandlung in der Regel auch schon einen objektiven Sorgfaltsverstoß des Täters in bezug auf eine daraus entstehende Verletzung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner J*** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang "nach § 86 StGB" schuldig erkannt; da diese Strafbestimmung kein eigenes Delikt, sondern lediglich einen qualifizierten Fall der Körperverlet…

Dem Schuldspruch zufolge hat Werner J*** am 7.Dezember 1985 in Salzburg Dagmar Theresia K*** dadurch, daß er sie am Halse würgte, am Körper mißhandelt, wobei die Tat den Tod der Genannten zur Folge hatte. Die bezügliche Eventualfrage war von den Geschwornen bejaht worden, nachdem sie die anklagekonf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der tunesische Staatsbürger Limeiem S*** (zu A/) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 dritter Fall StGB und (zu B/) des Verbrechens des Raubes nach § 142 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. D…

Als Verfahrensmangel (Z 5) rügt der Angeklagte die Abweisung seines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen aus dem Gebiet der islamischen Religionslehre, allenfalls eines Ethnosoziologen, zum Beweis dafür, daß Homosexualität nach islamischem Recht ein streng verpöntes Verbrechen sei un…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluß, mit welchem die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen wurde, aufgehoben. Mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, "84 Abs. 1", 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. Oktober 1984 in Tulln den Milorad M*** durch Zubodenreißen und Versetzen von Tritten gegen den Leib, die e…

Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Schriftsatz ON 14, so wie dies der Beschwerdeführer glaubhaft macht, tatsächlich am 27.Jänner 1986, somit noch innerhalb der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), beim Postamt Tulln (dem Kanz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen W*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil er am 18.August 1985 in Reisenberg den Karl T*** durch Versetzen eines Stoßes, wodurch T*** zu Boden stürzte, am Körper mißhandelte, wob…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Ziffern 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. In der Mängelrüge (Z 5) macht der Beschwerdeführer eine mangelhafte Begründung der Urteilsfeststellung, daß er …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Ing. Mag. Dr.Anton F*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Berufung der Staatsanwaltschaft im übrigen und den Berufungen der Angeklagten Franz K*** und G…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurden Franz K*** und Ing.Mag. Dr.Anton F*** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 (erster Fall) StGB, der Letztgenannte auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB schuldi…

Die Behauptung dieses Nichtigkeitswerbers, nur einen einzigen Messerstich gegen Gabor B*** geführt zu haben, findet selbst in den Angaben des Mittäters K***, der B*** gleichfalls nur einen Messerstich versetzt haben will (II. Bd S 106, 108, 113, 115) keine Deckung, weil B*** insgesamt vier Stichwund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1933 geborene Pensionist Alois A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 3 des Urteilstenors), des Vergehens der Schändung nach dem § 205 Abs 2 StGB (Punkt 2) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Pu…

Gegen diesen Wahrspruch und den darauf basierenden Schuldspruch richtet sich die ausschließlich auf den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Den einleitenden Beschwerdeausführungen ist zwar dahin beizupflichten, daß sich die Rechtsbelehrung im …