RS0089151 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./3./, soweit er (auch) Taten vom 27. Februar 2006 und vom 31. Juli 2008 betrifft, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./1./ und I./2./ …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** M***** „der“ (erkennbar: zweier [US 7 f, 15] ) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I./1./ und I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderj…

[3] Allein gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft „wegen Nichtigkeit und Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Osman B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens der schweren Nötigung …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****. [4] Die Tatrichter schlossen zu I./ aus dem äußeren Tatgeschehen, dem vorab erarbeiteten und in der Tatnacht zuletzt konkretisierten Tatplan, der Übergabe ua der Tatwaffe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 (erster Fall) StGB (1./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 St…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte – ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation des § 201 Abs 2 erster Fall StGB gerichtete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit der auf das Fehlen von Feststellungen zu einem aktiven körperlichen Angriff auf das Tatopfer u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2019 an bis zum 17. April 2019 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten u…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 24 S 25) der in der Hauptverhandlung am 24. Oktober 2019 gestellten Beweisanträge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selman D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Dezember 2018 in W***** ***** K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie von hinten an den Schultern…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Herbeiführung der in § 201 Abs 2 erster Fall StGB genannten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (idF BGBl I 2013/116; II./) schuldig e…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Feststellung, wonach dem Angeklagten „bei der Tatbegehung bewusst“ war, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mattheo-Sebastian S***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 30. Oktober 2018 in N***** den etwa vier Monate alten Damien K***** vorsätzlich am Körper verletzt und …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellung zum Verletzungsvorsatz begegnet deren Ableitung aus dem äußeren Tatgeschehen und dem Eingestän…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Herbert E***** und Jaqueline L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Herbert E***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./ und III./B./), Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 201 Abs 1 StGB (III./A.…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert E*****: Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Feststellung, wonach die Tathandlungen des Beschwerdeführers mitkausal für die bei L***** K***** und W***** K***** eingetretenen schwerwiegenden psychischen Schäden waren (US 19, 27). Indem sie die Passage des …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (teilweisen) rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I/1 erfassten Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 „dritter“ (gemeint: vierter) Fall StGB idgF sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen de s schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, „teilweise nach § 206 Abs 1, Abs 3 …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit die Mängelrüge zunächst zum Schuldspruch I/1 fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zur fahrlässigen Herbeiführung der Erfolgsqualifikation des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haimo S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) StGB idF BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Danach hat er am 30. August 2003 im Waldgebiet zwischen D*****, E***** und U***** die am 8. Oktober 1988 geborene Patricia M*…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Beantwortung der Mängelrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm S***** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. September 1997 in Buchschachen Emmerich R***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) abs…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 9 lit a (der Sache nach Z 10), "hilfsweise" auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Einwand in der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe Ausführungen des Sachv…