RS0089131 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A***** wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden (§ 290 Abs 1 StPO) werden in Ansehung des Angeklagten Johannes G***** der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 7 bis 9 und das darauf beruhende - im freisprechenden Teil unberü…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt, und zwar Gertraud A***** der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster oder zweiter Fall iVm …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A*****: Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die Abweisung des Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie, Spezialgebiet „Neonatizid sowie Störungen vor, während und nach der Geburt", der lediglich damit begr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas A wird zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton B wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage B und der hierauf beruhende Schuldspruch dieses Angeklagten wegen Verbrechens des schweren Raube…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas A und Anton B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB (Pkt 1 des Urteilssatzes), Anton B überdies des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas A war daher nach den §§ 344, 285 d Abs. 1 Z 1 StPO in Verbindung mit den §§ 344, 285 a Z 2 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton (Helmut) B: Dieser Angeklagte bestritt im ge…