RS0089113 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 3 sowie das angefochtene, im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem auf dem Wahrspruch zur Hauptfrage 3 beruhenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützt wird. Dem Beschwerdevorbringen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zuwider verstößt die Abstandnahme des Schwurgerichtshofes von der Stellung einer Zusatzfrage zur H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden (ua) Manfred K***** (zu a) und Franz F***** (zu b) der Verbrechen (1.) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB, (2.) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 10…

Manfred K***** bekämpft die Schuldsprüche (mit Ausnahme jenes nach dem Waffengesetz) mit einer auf die Gründe der Z 6, 7, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; der Angeklagte Franz F***** wendet sich unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe nach Z 7, 9 und 10 a leg c…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Februar 1931 geborene Karl A und der am 13.Jänner 1944 geborene Alfred B wurden des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Sie haben am 3.Dezember 1980 in Wien als Mittäter dem Alois L*** vorsätzlich durc…

Der Beschwerde zuwider ist der Ablauf des Vorfalls, wie ihn das Gericht feststellte, bei den von den beiden Angeklagten (teils unter Anfertigung einer Skizze) geschilderten Ausmaßen der Theke (Höhe 130 bzw. 122 cm, Tiefe 130 bzw. 79 cm: S. 290, 291, 303 und Beilage A zu ON. 63) durchaus denkbar; die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1956 geborene Student Attaa A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes…

Die Rüge versagt. Notwehr setzt einen (gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden) rechtswidrigen Angriff eines Menschen auf ein notwehrfähiges Gut voraus. Von einem rechtswidrigen Verhalten des Verletzten gegenüber dem Angeklagten kann vorliegend jedoch keine Rede sein, gleichviel, ob Wolfgang D…