RS0089083 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidire…

Die Rüge nach Z 3 meint, die Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO sei zum einen dadurch verletzt worden, dass im vorliegenden Urteilsspruch auf die subjektive Tatseite des Betroffenen "nicht Bezug genommen" worden sei, zum anderen, dass im Urteilsspruch nicht der Ausspruch enthalten sei, der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Naim R*****, Ioan C***** und Adriana C***** sowie der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieser Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Der (implizierten) Beschwerde der Angeklagten Adriana C***** wird nicht Folg…

Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Naim R***** und der Florica G***** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ioan C***** (I 2), Adriana C***** (I 1) und Florica G***** (II) des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (Florica G***…

Der Schuldspruch wird von den Angeklagten Ioan C*****, Adriana C***** und Florica G***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft, die der Angeklagte Ioan C***** auf die Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO, die Angeklagte Adriana C***** auf jene der Z 5 und 5 a leg cit u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Finanzamtes Steyr wird teilweise dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe auf 1 (eine) Million S erhöht und gemäß § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43 a Abs 1 StGB die Hälfte dieser Strafe, nämlich 500.000 S, unter Setz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.September 1944 geborene Helmut P*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma R*** GesmbH in den Jahren 1987 und 1988 in Schiedlberg unter …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer (formell) auf die Gründe der Z 3, 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch, ebenso wie das Finanzamt Steyr, mit Berufung. Seinem einleitenden Beschwerdevorbringen ist zu erwidern…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Rupert B*** und Ferdinand Erich W*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert B*** sowie Margarete B*** jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 (Margarete B*** auch Z 2), Abs. 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB (Punkt 1. des Urteilsspruches) und Ferdinand Erich W*** - im Hinblick auf § 29 StGB zwar rechtlich ve…

Soweit der Beschwerdeführer überdies in der Rechtsrüge (Z 10) moniert, daß hinsichtlich eines Teilbetrages von 24.800 S die Qualifikation des § 164 Abs. 3 StGB ausscheide, ist er auf das zuvor Gesagte zu verweisen. Auch mit dem weiteren Vorbringen in der Verfahrensrüge (Z 3), daß im Urteilsspruch Ta…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Blandine A wird von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe Ende September 1981 in Kapfenberg vorsätzlich eine Nerzschweifjacke, hinsichtlich der von den a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blandine A, gegen die Anklage wegen (vorsätzlicher) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG erhoben worden war, schuldig erkannt, das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG dadurch begangen zu haben, daß sie Ende Sep…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kann im Ergebnis Berechtigung nicht versagt werden. Mit der Rüge nach § 281 Abs. 1 Z 8 StPO wird einerseits releviert, daß im Urteil abweichend von der Anklage - die Kap…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9.August 1923 geborene Pensionist Johann A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juli 1984 in Kapfenberg den Alexander B*** durch Messerstiche 'vorsätzlich' (was aber im § 75 StGB nicht vorkommt und zufo…

Der Angeklagte ficht den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z. 6 und 12 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Verstöße gegen § 313 und 314 Abs 1 StPO (Z. 6) behauptet der Beschwerdeführer, weil eine Zusatzfrage nach Notwehr sowie Eventualfragen nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang und nach fahrlässig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Fleischhauer Erich A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.März 1983 als Strafgefangener in verabredeter Verbindung mit den Strafgefangenen Peter B und Karl C in einem Haftraum der Strafvollzugsanstalt Ste…

Die Mängelrüge, die solcherart keine für die Schuldfrage oder die anzuwendende Strafnorm relevanten Details aus dem Geschehensablauf aufgreift und daher zu Unrecht diesbezüglich fehlende Konstatierungen reklamiert, ist sohin ebensowenig zu prozeßordnungsgemäßer Darstellung gelangt wie irgendein ande…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ernst A und Walter B werden verworfen. Gemäß den § 344, 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Ernst A gemäß dem § 38 Abs 1 Z 1 StGB auch die (weitere) Vorhaft vom 4. Juli 1983, 22 Uhr, bis 5. Juli 1983, 22.30 Uhr, a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 12. Jänner 1958 geborene Ernst A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall; 15 StGB, der am 5. Jänner 1952 gebo…

Mit Berufung auf den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 4 StPO bekämpfen die beiden Angeklagten zunächst eine ihrem Vorbringen nach möglicherweise bei der Beeidigung der Geschwornen unterlaufene Gesetzesverletzung, weil das Hauptverhandlungsprotokoll nicht erkennen lasse, welche Geschwornen tatsäch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Muharem B und Heinz C die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Oktober 1944 geborene Hilfsarbeiter Shaban A und der am 15.September 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Radovan D des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB , sowie der am 1.Jänner 1935 geborene Bahnarbeiter Muh…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Muharem B: Der Angeklagte Muharem B macht in seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO geltend. Als Mangel der Fragestellung im Sinn des § 345 Abs 1 Z. 6 StPO - der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z. 5 StPO kommt in…