RS0089019 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Helmut S***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Helmut S***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Mai 1997 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit seiner (deswegen geständigen und wegen weiterer Straftaten ebenfalls verurteilten) Gattin Helga S***** m…

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet, daß die subjektive Tatseite durch den bloßen Hinweis auf die objektive Vorgangsweise unzureichend begründet sei. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Auch das äußere Tatgeschehen kann Rückschlüsse auf den Vorsatz zulassen (SSt 38/14, 9 Os 91/86). Im vorliegenden Fall er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/b des Urteilssatzes) sowie demgemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschan…

Die Einwände in der Mängelrüge (Z 5) hinwieder sind - abgesehen von der als Rechtsrüge zu erledigenden Behauptung, es mangle an jeglicher Feststellung zur subjektiven Tatseite - nur insoweit konkretisiert und damit einer sachbezogenen Erwiderung zugänglich, als dem Erstgericht vorgeworfen wird, entl…