RS0089015 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Die Geschworenen hatten di…

Zu Unrecht wendet der Angeklagte in seiner dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, nach seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung wäre auch eine Eventualfrage nach § 76 StGB in das Fragenschema aufzunehmen gewesen. § 314 Abs 1 StPO verpflichtet den Schwurge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und Richard S***** zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen Strafe auf diese Entscheidung verwiesen. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten, sowe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Richard S***** des Verbrechens des teils vollendeten (1.), teils versuchten Mordes (2.) nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1994 in Proleb (zu 1.) seine geschiedene Gattin…

Die gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die im Rahmen der vorangestellten Tatsachenrüge (Z 10 a) unter Hinweis auf vom Nichtigkeitswerber ausgewählte Passagen seiner Verantwortung vorgebrachten A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1949 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (Punkt I 1 a des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 …

Den Schuldspruch zu den Punkten I 1 a und 2 sowie II bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 (lit a) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Begründungsmangel (Z. 5) erblickt der Beschwerdeführer zunächst in der seiner Ansicht na…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens sc…

Die Rüge ist in keiner Hinsicht begründet; weder die reklamierte Zusatz- noch die Eventualfrage war nämlich durch entsprechende Verfahrensergebnisse konkret indiziert: In der Richtung eines im Sinne des § 16 Abs. 1 StGB freiwilligen Rücktritts vom Raubversuch hat sich der im Sinne der wider ihn erho…