RS0089007 – OGH Rechtssatz

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josip G* - im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Februar 1991 in Wien eine falsche Urkunde, nämlich eine inhaltlich falsche Lohnbestätigung, mit dem Vorsatz hergestellt habe, daß sie i…

Diesen Schuldspruch bekämpfen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die beide auf die Z 5 und 9 lit a, der Angeklagte auch auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützen. Soweit die Beschwerdeführer zunächst in der von der Anklage abweichenden Beurteilun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1971 geborene Angestellte Martin G***** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Oktober 1989 in…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher schon aus folgenden Gründen Berechtigung zukommt: Wie der Angeklagte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, ist der Ausspruch über ent…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Rudolf K*** und Dr. Hannes M*** wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch laut Punkt A und B des Urteilssatzes richten, Folge gegeben und es wird - im übrigen gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB u…

Nach Überzeugung des Schöffengerichtes nahmen Dr. K*** und Dr. M*** hiebei einen Vermögensnachteil in Kauf, zumal ihnen bewußt gewesen sei, daß der von der E*** U*** AG geleistete Erhöhungsbetrag im Fall eines Konkurses der Ö*** verloren war. "Im Hinblick auf den katastrophalen Wirtschaftsprüferberi…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Auf diese Entscheidung werden verwiesen: die Angeklagte mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie die Staa…

Gründe: Die am 19. Jänner 1939 geborene Jeanne S*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 3, 148 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie zu einer Zahlung an die Privatbeteiligte verurteilt. Es liegt…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof von einer nicht geltend gemachten, sich jedoch zum Nachteil der Angeklagten auswirkenden unrichtigen, Nichtigkeit in der Bedeutung des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. begründenden Gesetzesanwendung überzeugen: In den Entscheidun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (in seinen den Angeklagten Georg S*** betreffenden Aussprüchen sowie im Schuldspruch zu I/1 betreffend Kurt S***) unberührt bleibt, im Schuldspruch des Kurt S*** wegen des Vergehens der versuchten Körper…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 11.Februar 1961 geborene beschäftigungslose Kurt S*** der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 (1. Fall) StGB (I/1 des Schuldspruches) und der versuchten Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Zutreffend macht nämlich der Beschwerdeführer einen Feststellungsmangel zur subjektiven Tatseite des ihm angelasteten Körperverletzungsdeliktes (Urteilsfaktum I/2) geltend. Diesbezüglich ist den Urteilsgründen nur zu entnehmen, daß der Angeklagte …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 20jährige Marianne S*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat sie am 8. und am 10.Juli 1985 in Mödling den Eduard W*** durch die vor Beamten des Genda…

Die von der Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Ergebnis begründet. Zutreffend wird nämlich im Rahmen der Rechtsrüge darauf hingewiesen, daß zur Erfüllung der inneren Tatseite des in Frage stehenden Verbrechens nicht nur Wissentli…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen, welcher im übrigen (nämlich zu den Hauptfragen 2. und 7.) unberührt bleibt, in Ansehung der Hauptfrage 1., ferner das angefochtene Urteil, das ansonsten (und zwar in den auf dem Wahrspruch zu den Hauptfragen 2. und 7. fuß…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene Josef A (neben anderen strafbaren Handlungen) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er versucht hat, nachgenannte Personen vorsätzlich zu töten, nämlich 1) am 7.Juli 1984 in Pontnig den Gendarmeriebeamten Albi…

Der Sache nach nur den zuvor bezeichneten Schuldspruch (wegen versuchten Mordes) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z. 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Hinsichtlich des vom Angeklagten in Beschwerde gezogenen Punktes wurde den Geschwornen in der Rec…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1, 313 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. September 1983 in Wien als Polizeibeamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Zum angenommenen bedingten Vorsatz des Angeklagten stellte das Erstgericht in tatsächlicher Hinsicht nur fest, daß der Angeklagte zumindest damit rechnen mußte, und dies zumindest in Kauf nahm, daß die Zeugin durch den heftigen Stoß stürzt und sich verletzt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut den Punkten I. und II. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs gemäß § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Verbrechen (I. und II.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB und (III.) des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 2 StGB sowie (IV.) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 S…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten, der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen Betruges gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus dem zuletzt angeführten Grund Berechtigung zu. Das Erstgericht hat sich nämlich bei der Annahme eines 'zumindest bedingten Betrugs-'…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1953 geborene Kaufmann Alexander Claus A zu I./ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB und zu II./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Das Schöffengericht erachtete die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers zu Punkt I/ des Schuldspruchs für widerlegt, wobei es hiezu ausführte, es habe keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Darstellung des Zeugen Werner B jun, z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (gegen den Schuldspruch laut Punkt 2. des Urteilssatzes) und jener des Angeklagten, soweit sie gegen den Schuldspruch laut Punkt 1. des Urteilssatzes gerichtet ist, wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufgehoben sowie die Sache zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antiquitätenhändler Elmar A (1.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 zweiter Satz (im Urteil irrig: zweiter Fall) StGB sowie (2.) des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhande…

Die Anklagebehörde ist mit ihrer Beschwerde im Recht. Hat sich doch das Erstgericht ersichtlich in der irrigen Meinung, zur Verwirklichung des Tatbestands der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB sei auf der subjektiven Tatseite - ebenso wie nach Z 3 und 4 dieser Strafbestimmung - Wissentlichkeit (§…