RS0088989 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A./III./, in der zu A./ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im auf A./III./ bezogenen Ausspruch auf Absehen vom Verfall und im Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Michael K***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (A./) und mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er – zusammengefasst – in Wien A./ von 20. Oktober 2014 bis 18. …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die von der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptete Undeutlichkeit der Feststellungen zum Zeitpunkt des Vorliegens der Schuldspruch A./ betreffenden subjektiven…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten von einer weiteren Tat (vgl I./1./b./ und II./ iVm I./1./b./ der Anklageschrift ON 73) enthaltenden – Urteil wurde J***** (im Schuldspruch unbekämpft) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs …

Ausschließlich gegen den zuletzt dargestellten „Freispruch“ (betreffend Punkt I./1./a./ und I./2./ der Anklageschrift) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen des Verbrechens der Vergewaltigun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der zu Punkt D/ des Urteilssatzes bezeichneten Tathandlung als das Vergehen der Urkundenfälschung (richtig: der Fälschung besonders geschütz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkun…

Den dagegen vorgebrachten Beschwerdeausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, daß die behaupteten Widersprüche in den Gutachten der beiden Sachverständigen bezüglich der Bewertung von einzelnen Teppichen, in denen Seide unter 10 % verworben wurde (vgl. Band II, S 127 f d. A), offensichtlich nur da…

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.Februar l977, GZ. l0 E Vr 200/77-4, verletzt insoweit als Werner A damit (auch) des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG schuldig erkannt wurde, das Gesetz in der zuletzt genannten Gesetzesbestimmung. Dieses Urteil, das im übrigen (nämlich im Schuldsp…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 …

Das erwähnte Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das erkennende Gericht hat nämlich die zwecks Krediterlangung erfolgte Abgabe wissentlich falscher Erklärungen des Angeklagten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse (in d…