RS0088964 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger beruft sich zur Zulässigkeit seines außerordentlichen Rechtsmittels allein darauf, es fehle Rechtsprechung zur Frage, in welchen Fällen der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten zusammenzurechnen sei. In den Rechtsmittelausführungen wi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach allfällig zu ergänzender Verhandlung aufgetragen. Die Revisionskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 6. September 2004 wurde der damals 53 jährige Kläger bei Ausübung seines Berufs als Zimmerer bei Schalungsarbeiten durch einen Nagel am linken Auge getroffen. Er erlitt eine perforierende Hornhautverletzung, die zu einer Erblindung des linken Auges führte. Es bestehen Narben nach Hor…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht ausschließlich den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend und bringt zusammengefasst vor, entgegen der Ansicht des Berufun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht seit der Entscheidung 9 ObS 23/87 (= SSV NF 1/64) der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung die Auswirkungen einer Unfallverletzung auf die Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu prüfen sind und de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst mit Urteil zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils zu lauten hat: „1. Für…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat jahrelang als Profi Schirennläufer mit guten Ergebnissen am Schiweltcup teilgenommen. Am 15. 1. 2002 stürzte er bei einer Trainingsabfahrt auf der Streif in Kitzbühel schwer. Dabei zog er sich einen Riss des linken vorderen Kreuzbands, einen Teilriss des linke…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, die - auch im vorliegenden Fall - maßgebende medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 24. April 1958 geborene Kläger bezieht von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für die Folgen seines Arbeitsunfalls vom 29. 6. 2001 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 25 % der Vollrente als Dauerrente. Er war vor dem Arbeitsunfall als Koch beschäftigt und…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der Gleichheitsgrundsatz dürfe nicht so ausgelegt werden, dass es zulässig wäre, durch eine nicht korrekte Ermessensübung sämtlichen Antrags…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 28. 9. 1954 geborene Kläger erlitt am 20. 10. 1986 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Außenknöchelbruch rechts peripher der tibiofibularen Dyndesmose und eine Hautabschürfung vor dem rechten Schienbein zuzog. Der Außenknöchelbruch wurde konservativ behandelt und i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Mangels rechtlicher Relevanz hat es das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt, die vom Kläger gewünschten ergänzenden Feststellungen zu treffen. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist zunächst unabhängig vom tatsächlich ausgeübten Beruf abstrakt zu prüfen (S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 25. 2. 1922 geborene Kläger war als ordentlicher Universitätsprofessor für Wildbach- und Lawinenverbauung an der Universität für Bodenkultur in Wien tätig. Er emeritierte am 1. 10. 1990, setzte jedoch seine Lehr- und Forschungstätigkeit fort. Mit Schreiben des Bundeskan…

Die Revision ist nicht berechtigt. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft die beklagte Partei die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die aus dem Unfall resultierende Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 35 vH. b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Unterlassung der Einholung der vom Kläger beantragten weiteren Sachverständigengutachten war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass kein Härtefall vorliegt, der eine Abweichung von der medizinischen Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt, ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Danach bildet die sogenannte medizinische Minderun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Rechtsmittelausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, wie hier die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie, auch in Sozialr…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, daß die Unfallversicherung keine Berufsversicherung ist und die Minderung der Erwerbsfähigkeit daher grundsätzlich abstrakt zu prüfen ist. Die Auswirkungen einer Unfallverletzung auf die Einsatzmöglichkeiten auf dem gesamten allgem…