RS0088954 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 22. 5. 2001 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension nach ihrem am 10. 4. 2001 verstorbenen Ehegatten. Mit der am 2. 5. 2005 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - infolge Säumnis der Beklagte…

Die Revision ist, soweit damit auch die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird, unzulässig. Im Übrigen ist die Revision aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision bestreitet die Klägerin ein Unterliegen ih…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es unter Einbeziehung der bestätigten und in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine Ausgleichszulage vom 1. 3. 2001 bis 31.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension, deren Höhe im Jahr 2001 EUR 411,09 (= S 5.656,70) brutto monatlich betrug. Darüber hinaus besteht für die Klägerin ein Unterhaltstitel gegen ihren geschiedenen Ehegatten in Höhe von mo…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist auf den Umstand einzugehen, dass der beklagte Versicherungsträger während des durch die Klage gegen seinen Bescheid vom 21. 6. 2001 (erster Bescheid) eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens den Bescheid vom 22. 7. 2002 (zweiter Bescheid) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31.12.1993 war der Kläger im Lokal "Seitensprung" in St.Pölten in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt, bei der er am Kopf und rechten Zeigefinger verletzt wurde, so daß er sich anschließend vom 1.1. bis 8.3.1994 im Krankenstand befand. Der Kläger begehrte von der Beklagten i…

Auszugehen ist zunächst davon, daß der den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bildende Versicherungsfall nicht gegen einen anderen ausgetauscht werden darf (Kuderna, ASGG2 525; RIS-Justiz RS0042066). Der Versicherungsfall blieb hier stets gleich; es erfolgte auch keine Klageänderung. Eine solc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Streitanhängigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 2.11.1993 wurde dem Kläger die Alterspension gemäß § 130 GSVG ab 1.6.1993 in der monatlichen Höhe von S 5.609,60 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid brachte der Kläger zu 31 Cgs 228/93y des Landesgerichtes für ZRS Graz eine Klage mit der Begründung ein, daß …

Der gegen diesen Beschluß vom Kläger erhobene Rekurs ist berechtigt. Das Wesen der sukzessiven Kompetenz der Gerichte in Leistungssachen besteht darin, daß gemäß § 71 Abs 1 ASGG durch die rechtzeitige Einbringung der Klage der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Bescheid vom 27.1.1986 gewährte die beklagte P*** DER A*** dem Kläger ab 1.5.1985 eine Invaliditätspension in Höhe von S 548,80 monatlich und ab dem 1.1.1986 in Höhe von S 568 monatlich. Sie revidierte diese Entscheidung zugunsten des Klägers jedoch mit Bescheid vom 13.8.1986 dahing…

Der gegen diesen Beschluß vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Auffassung, die beklagte Partei hätte, solange das Verfahren 23 Cgs 1589/87 des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien nicht rechtskräftig beendet sei, den mit der vorliegend…