RS0088922 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf .. (......) Monate erhöht. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO…

Gründe: Die am 8.Mai 1963 geborene Andrea B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil aufgrund der gegen sie wegen des Verbrechens des Quälens oder der Vernachlässigung unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach dem § 92 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB erhobenen Anklage der Vergehen der f…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Mängelrüge (Z 5) releviert unter Hinweis auf die (ihrer Meinung nach unbeachtet gebliebene) Aussage der Angeklagten vor der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos von Niederösterreich, wonach sie Christian B***** "aus Zorn, weil er imm…

1. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 33jährige Paul H*** (zu 1.) des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 (Abs. 2), 85 Z 2 StGB, (zu 2 a) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 StGB und (zu 2 b) des Vergehens der Sachbesc…

Mit seiner Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung von vier Beweisanträgen, die er in der Hauptverhandlung am 31.Mai 1988 (vgl. S 189 f) gestellt hatte; dies jedoch zu Unrecht. In Ansehung des Begehrens, den Arzt, der Rosemarie H*** im Krankenhaus operiert hatte, zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verhängt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 2.Mai 1956 geborene Angeklagte Meinrad A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 20.Februar 1984 in Alberschwende Walter B durch mehrere Faust…

Eine solche Urteilsnichtigkeit liegt nicht vor: Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Angeklagte, ohne sich in dieser Phase des Geschehens in einer Notwehrsituation befunden oder auch nur eine solche als gegeben angenommen zu haben, Walter B aus Wut und örger über dessen vorangegangenes prov…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Helmut A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Oktober 1983 in Wien Ferdinand B dadurch, daß er ihn mit einem Faustschlag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Zunächst versagt der Einwand in der Mängelrüge, daß die Urteilsfeststellung, der Angeklagte habe Ferdinand B einen wuchtigen und gezielten Faustschlag in das Gesicht versetzt (S. 109 d.A.), in den Verfahrensergebnissen keine Deckung finde; das Tatopfer hat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Othmar A und Leopold B des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (mit tödlichem Ausgang) nach § 87 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie Leopold C des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schul…

Den (nur) von den Angeklagten B und C eingebrachten, auf Z 4 und 5 sowie außerdem von B auf Z 10 und von C auf Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Einen Verfahrensmangel (Z 4) erblicken beide Beschwerdeführer in der Abwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1943 geborene Hilfsarbeiter Otto Leopold A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Nacht zum 21.März 1981 in Wien den Alfred B dadurch vorsätzlich am Körper ve…

Wie der Beschwerdeführer selbst unter Hinweis auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs ausführt, trifft den Täter eine besondere Folge der Tat nur dann, wenn er diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat (§ 7 Abs. 2 StGB), wobei sich die Zurechnung des strafqualifizierenden Erfo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens (der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. (Punkt d des Urteilssatzes) sowie demzufolge ferner im Strafausspruch (einschließlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1933 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Leopold A außer anderen strafbaren Handlungen (§ 83 Abs. 1 StGB.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inh…

Der Mängelrüge kommt im Ergebnis Berechtigung zu: Das Schöffengericht stützte die objektive Vorhersehbarkeit des Todeseintritts auf das Gutachten des gerichtsmedizinischen Sachverständigen Dr. B und leitete daraus ab, daß die für den Tod der Leopoldine A ursächliche frische Blutung unter die harte H…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, die Tat habe (auch) für immer eine auffallende Verunstaltung des Geschädigten, nämlich den Verlust des linken Augapfels, zur Folge gehabt, ferner in der rechtlichen Beurte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1946 geborene Staplerfahrer Matthias A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. Dezember 1977 in Moosdorf (OÖ) (seinen Bruder) Franz A durc…

Die Mängelrüge versagt. Das Erstgericht stützte die bekämpfte Feststellung einerseits auf das Gutachten des dem Verfahren beigezogenen gerichtsmedizinischen Sachverständigen Dr. Werner B, der vom medizinischen Standpunkt zwar nicht mehr rekonstruieren konnte, durch welche Art der Gewalteinwirkung di…