RS0088794 – OGH Rechtssatz
RS0088794 – OGH Rechtssatz
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Die Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens ist als ein vom psychologischen Schuldelement (von den Schuldformen: Vorsatz und Fahrlässigkeit) unabhängiges eigenes, nämlich als das normative Schuldelement zu begreifen (Schuldtheorie). Der Mangel des normativen Schuldelements stellt sich hienach nicht als Mangel am (subjektiven) Tatbestand (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO), sondern als ein Schuldausschließungsgrund (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) dar.