RS0088469 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und es wird in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: * P* wird für das ihm nach dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. November 2020 (ON 399)…

Gründe: [1] * P* wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 6. April 2016, AZ 34 Hv 92/15f, des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Die hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB ausges…

[4] Gegen den Strafausspruch wendet sich die zugunsten des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) macht zutreffend geltend, dass – wie auch das Erstgericht in der Urteilsausfertigung festhielt (US 55 …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 10. November 2016, GZ 34 U 38/15s-82, verletzt im Gilbert T***** und Martin B***** betreffenden Strafausspruch § 91 Abs 2 StGB. Es werden dieses Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen des Gilbert T***** und des Martin B*****, demzufolg…

Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 10. November 2016, GZ 34 U 38/15s-82 , wurden – soweit hier von Bedeutung – Gilbert T***** und Martin B***** jeweils eines Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 „1. Fall…

Der Strafausspruch dieses Urteils steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass § 91 Abs 1 und Abs 2 StGB jeweils (nur) einen Straf satz enthalten; zusätzlich no…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Freddy G***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Freddy G***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Juli 2013, AZ 15 Hv 47/13t, nach …

Der dagegen aus den Gründen der Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Der Subsumtionsrüge (Z 10) zuwider war eine nähere Präzisierung der im Rechtsmittel ohnehin zitierten Feststellung zur subjektiven Vorhersehbarkeit der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Eva Maria B*** wird nach § 128 Abs. 2 StG…

Gründe: Die am 22.Juni 1969 geborene, zuletzt beschäftigungslose Eva Maria B*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nch §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie zwischen dem 13.September 1987 und dem 28. September 1987 in Wien dem Wolfgang S*** B…

Die Angeklagte hatte zu den Tatzeitpunkten das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet; die ihr angelasteten Tathandlungen sind daher gemäß dem am 1.Jänner 1988 in Kraft getretenen Jugendgerichtsgesetz 1988 als Jugendstraftaten (§ 1 Z. 3 JGG. 1988) zu beurteilen, was freilich auch das Erstgericht erkann…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. März 1985, GZ. 10 E Vr 1215/85-11, verletzt die Bestimmung des § 11 Z. 1 JGG.…

Gründe: Mit dem in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13.März 1985, GZ. 10 E Vr 1215/85-11, wurde Michael S***, geboren am 14.Oktober 1966, im Sinn des Punkts I des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vo…

Das im Spruch bezeichnete Urteil verletzt insofern das Gesetz, nämlich die Bestimmung des § 11 Z. 1 JGG., als bei der Strafbemessung diese die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens des § 129 StGB. halbierende Sondervorschrift nicht angewendet wurde, obwohl der Beschuldigte Michael S*** zu den einze…

Die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter sowie dessen darauf beruhendes Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 17. November 1987, GZ. 25 b E Vr 1582/87-8, verletzen das Jugendgerichtsgesetz 1961 im III. und VII. Hauptstück sowie im § 26. Dieses Urteil wird aufgehoben und dem Einz…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob gegen den am 12. Mai 1970 geborenen Grundwehrdiener Bernhard H*** Strafantrag wegen des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8, zweiter Fall, MilStG., weil er vom 24. August 1987, 12 Uhr, bis 18. September 1987, 13,30 Uhr, seiner Truppe in Absa…

Die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch und dessen Urteil vom 17. November 1987 stehen mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang. Da Bernhard H*** sowohl im Zeitpunkt der Tat als auch zur Zeit der Einleitung des Verfahrens das 18. Lebensjahr noch nich…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 1985, GZ 9 c E Vr 11.621/84-12, verletzt das Gesetz 1. in der Unterstellung der den Angeklagten Manfred M*** und Peter W*** zur Last liegenden Diebstahlstat(en) auch unter die Qualifikationsnorm des § 129 Z 2 StGB in eben dieser Best…

Gründe: Mit dem im Spruch näher bezeichneten, in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks beurkundeten und sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden der am 6.Oktober 1966 geborene Manfred M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten…

Nach den oben angeführten Daten verletzt das erwähnte Urteil in Ansehung des Angeklagten M*** das Gesetz aber auch in der Bestimmung des § 11 JGG, weil er beide ihm zur Last gelegten Straftaten vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres verübt hatte. Die beiden aufgezeigten Gesetzesverletzungen wir…

In der Strafsache AZ 8 E Vr 1078/83 des Landesgerichtes Eisenstadt verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 10.April 1984, ON 29, in dem den Angeklagten Thomas V*** betreffenden Strafausspruch in der Bestimmung des § 11 JGG; 2. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 10.April 1984, GZ 8 E Vr 1078/83-29, wurde der am 17.April 1964 geborene Thomas V*** der in der Zeit von Oktober bis Anfang Dezember 1981 begangenen Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB u…

Das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt verletzt insofern das Gesetz in der Bestimmung des § 11 Z 1 JGG, als die Strafbemessung nicht nach dem durch jene Sondervorschrift - hier in der Obergrenze von drei Jahren - auf die Hälfte reduzierten Strafrahmen des § 138 StGB erfolgte, obwohl sie Jugendstr…