Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das Urteil, das im übrigen (insbesondere auch hinsichtlich des Adhäsionserkenntnisses) unberührt bleibt, in seinem Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der unter den Punkten A I und …
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1953 geborene Kellner Alfred A der Vergehen nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, nach dem § 9 Abs. 1 Z 5 SuchtgiftG und nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG, sowie des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB un…
Rechtliche Beurteilung Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes, das in den Entscheidungsgründen den als erwiesen angenommenen Sachverhalt in unmißverständlicher Weise dargestellt hat, führte der Angeklagte im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten…
