RS0088337 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,23 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gege…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger nahm im November 2018 an einer von einem Sozialversicherungsträger genehmigten „Gesundheitswoche“ im von der Zweitbeklagten betriebenen Kurzentrum teil. Am 14. 11. 2018 erlitt er während einer vom Erstbeklagten – einem Angestellten der Zweitbeklagten – geleitete…

[13] I. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [14] I.1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil und Teilzwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.272,34 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind deutsche Staatsangehörige. Der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers während der Wintersaison 2012/2013 insbesondere zum Vorfallszeitpunkt war in Österreich. Er war vom 4. 12. 2012 bis zum Vorfall am 27. 12. 2012 als Kellner und Barkeeper in einem…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person bei einem konkreten Arbeitseinsatz als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG) anzusehen ist, ist stets einzelfallbezogen vorzunehmen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 53/11z mwN; 9 ObA 136/13k). Im vorliegenden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Für die Frage, ob ein Kraftwagenlenker (hier: Lenker eines auf einem Betriebsgelände eingesetzten Krans) gegenüber einem anderen Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers die Stellung eines „Aufsehers“ im Betrieb iSd § 333 Abs 1 und 4 ASVG hat, kommt es nach ständiger Rechtsprechung vor allem darauf an, o…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Am 7. 5. 2011 ereignete sich in der Verladehalle der Zweitnebenintervenientin ein Arbeitsunfall. Dabei wurde der bei der Zweitnebenintervenientin als Vorarbeiter beschäftigte Kläger vom Beklagten, der als ein von der Erstnebenintervenientin überlassener Arbeitnehmer einen Gabelstapler lenkte, verlet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 24. 1. 2011 gegen 19:00 Uhr auf dem Gehsteig einer Wohnhausanlage in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Speichenbruch am rechten Arm erlitt. Sie ist die zuständige Hausbesorgerin für diese Wohnhausanlage, in der sie auch eine Dienstwohnung bewohnt. I…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). II. Die Klägerin macht in ihrer Rechtsrüge geltend, die beklagte Partei habe schon deshalb keine Arbeitg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.117,08 EUR (darin enthalten 186,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die konkret vorgenommene Fallbeurteil…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die vom Kläger behauptete Widersprüchlichkeit in den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen zu den Befugnissen des Beklagten liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die - nach den Feststellungen des Erstgerichts - unterbliebene ausdrückliche Anweis…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0085519, RS0088337 ua) die Eigenschaft des Erstbeklagten als „Aufseher im Betrieb" iSd § 333 Abs 4 ASVG bejaht. Wiederholt wurde auch bereits ausgesprochen, dass die Anwendung dieser Gr…

1) Der Revision wird hinsichtlich der Erstklägerin Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Erstklägerin aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revision…

Begründung: Zu 1): Am 7. 10. 2002 ereignete sich gegen 9.00 Uhr auf der eingleisigen „Donauuferbahn" im Streckenabschnitt zwischen Klein-Pöchlarn und Weitenegg eine Kollision zwischen einer sogenannten Draisine (Schwerkleinwagen) mit der Nummer N 4/993 und dem Güterzug Z 71376. Die Draisine wurde vo…

Die Revision ist hinsichtlich der Erstklägerin zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Revision rügt zusammengefasst, das Berufungsgericht habe zu Unrecht nicht auf den vom Erstgericht festgestellten Umstand abgestellt, dass Karl G***** bei der konkreten Fa…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Normalerweise wurden der Kläger (gelernter Holzfacharbeiter) und der Beklagte (gelernter Mechaniker) bei Holzschlägerarbeiten unter Aufsicht ihres Arbeitgebers eingesetzt. Beide kannten die Sicherheitsregeln für das Fällen von Bäumen, die unter anderem vorsehen, dass zu überprüfen ist, o…

Die von beiden Streitteilen erhobenen außerordentlichen Revisionen vermögen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. Das Berufungsgericht ist zutreffend ohnehin davon ausgegangen, dass es für die Qualifikation einer Person als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der als Gruppenleiter tätige und dem Kläger vorgesetzte Beklagte hatte am Unfallstag mittels eines Gabelstaplers Türen auf einen Container zu laden. Über Aufforderung des Beklagten ihm zu helfen, kletterte der Kläger auf die Containerladefläche. Um dem Kläger nach dem Beladen das Herunte…

Zur Frage der Qualifikation des Aufsehers im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG liegt eine große Anzahl höchstgerichtlicher Entscheidungen vor. Der Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG muss eine, mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung zur Zeit des Unfalls innehaben…