RS0088322 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Januar 1991

Unter dem Begriff des Besitzes ist - anders als im bürgerlichen Recht - der Gewahrsam im strafrechtlichen Sinn zu verstehen. Eine derartige tatsächliche, von einem generellen Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft und die sich daraus ergebende grundsätzlich bestehende Verfügungsmöglichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich die Sache mit Wissen und Willen des Täters in seiner Wohnung befindet, ohne daß es dabei der jederzeitigen genauen Kenntnis des Verwahrungsortes des Suchgifts innerhalb dieser Wohnräume bedarf.

Entscheidung
1

11Os134/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die …

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil (siehe 11 Os 49/90) wurde der am 24.Dezember 1960 geborene Tibor F***** - abweichend von der in Richtung des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG erhobenen Anklage - des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und nac…

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsrüge (Z 9 lit. a) wendet sich gegen die (durch entsprechende Judikaturzitate belegte) Meinung des Schöffengerichts, der Angeklagte habe an dem in seiner Wohnung verwahrten Suchtgift Besitz iS des § 16 Abs. 1 SGG erlangt, im wesentlichen mit der Begründung, daß ihm der Wille und auch die Mö…