RS0088315 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald Z*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG schuldig erkannt, weil er ab ungefähr Sommer 1985 bis 8.August 1986 in Schwechat-Rannersdorf in dem von ihm betriebenen barähnlichen Lokal "CUS-CUS" in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, näml…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde, in der er das Vorliegen der Nichtigkeitsgründe nach Z 5 a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO behauptet. Unter Bezugnahme auf den erstgenannten Nichtigkeitsgrund wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Ausspruch, daß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch und einen Verfallsausspruch nach § 4 Abs. 1 PornG enthaltenden) Urteil wurde der am 5.Mai 1947 geborene kaufmännische Angestellte Bernhard B*** des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a, c und e PornG schuldig erkannt, w…

Mit diesem Vorbringen setzt sich der Beschwerdeführer über jene Urteilsfeststellungen hinweg, wonach nicht nur das Fehlen von 20 Kassetten "auf bereits erfolgte (ein Anbieten voraussetzende) Verkäufe zurückzuführen ist" (S 186), sondern insbes. auch die im Punkt I des Urteilsspruchs angeführten Tato…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I.2. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Ingrid A wird für …

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ingrid A der Vergehen (1.) nach § 1 Abs. 1 lit a, c und d PornG sowie (2.) der Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs nach § 219 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu 1.) zur Förderung ihres Geschäf…

Der auf Z 9 lit a (der Sache nach indessen Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Verfehlt ist sie insoweit, als die Beschwerdeführerin damit die Auffassung vertritt, der Besitz (gemeint: das Bereithalten) de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7. Dezember 1939 geborene Geschäftsfrau Erika A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG (Bundesgesetz vom 31. März 1950, BGBl 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung in der Fassung …

Die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes rechtfertigen - entgegen dem weiteren, sachlich den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO relevierenden, Vorbringen in der Mängelrüge - den Schuldspruch. Denn einer Feststellung des Inhaltes, wo die beiden inkriminierten Hefte zur Verbreit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Höhe des Tagessatzes auf S 100,-- herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25. Dezember 1943 geborene Geschäftsführerin Christine A - im Umfang der in der Hauptverhandlung des zweiten Rechtsganges hinsichtlich der Tatgegenstände eingeschränkten Anklage abermals (vgl. 11 Os 130/77) - des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a …

Die Nichtigkeitsbeschwerde war deshalb zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über die Angeklagte gemäß dem § 1 Abs. 2 PornG unter Anwendung des § 37 StGB eine Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagessätzen zu je S 150,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Bei der Strafb…