RS0088309 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. April 1982, GZ 6 g Vr 1.553/82-14, verletzt insoweit, als dem Verurteilten Fabio P*** auf die Freiheitsstrafe auch ein (vermeintlicher) Vorhaftzeitraum vom 8.Jänner 1982, 14,30 Uhr, bis 27. Jänner 1982, 14,30 Uhr, angerechnet und die von ihm…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.April 1982, GZ 6 g Vr 1.553/82-14, wurde Fabio P*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (Z 2) SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monat…

Die Vorhaftanrechnung steht in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1.) Nach der Aktenlage endete die in diesem Verfahren über den Verurteilten Fabio P*** verhängte gerichtliche Untersuchungshaft bereits am 8.Jänner 1982 um 14,30 Uhr, weil der Genannte zu diesem Zeitpunkt nach Leist…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch (Punkte 1/a und b, 2 bis 4 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Leonhard Georg Viktor Gustav B*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (zu 2 und 3) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG und (zu 4) des Vergehens nach § 16 "Abs 2 Z 1" (ersichtlich gemeint: Abs 1 Z 1 und Abs 2) SGG schuldig erkannt un…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich die Punkte 1/a und 4 des Schuldspruchs; gegen den Strafausspruch hat er Berufung ergriffen, in deren Rahmen er in Ansehung der über ihn gemäß § 12 Abs 4 SGG verhängten Wertersatzstrafe der…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil - welches im übrigen unberührt bleibt - im Ausspruch nach § 38 StGB dahin ergänzt, daß die Vorhaft gemäß dieser Gesetzesstelle auf die verhängten Strafen angerechnet wird. Der Berufung wird teilweise Folge gege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Viktor A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 SuchtgiftG. (wie sich entgegen der mißverständlichen Fassung des Urteilsspruchs aus den Gründen, vgl. S. 386, ergibt) und des Vergehens nach…

Die Berufung ist teilweise berechtigt. Das Erstgericht hat die Strafzumessungsgründe zwar im wesentlichen richtig erfaßt, es hat jedoch - worauf in der Berufung mit Recht hingewiesen wird - zu wenig darauf Bedacht genommen, daß der Angeklagte durch seine Aussage vor der Polizei wesentlich zur Wahr…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verhängung einer Geldstrafe nach § 12 Abs 1 und 2 SuchtgiftG aufgehoben und die Sach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt; gemäß § 12 Abs 3 Suchtgift…

Der Einwand versagt. Wird, wie vorliegend, die für das Tatbilderfordernis der Gemeingefahr im § 12 Abs 1 SuchtgiftG wesentliche sogenannte Grenzmenge (bei Haschisch: etwa 100 Gramm) überschritten, dann ist das Ausmaß dieser überschreitung ohne Relevanz für die rechtliche Subsumtion unter § 12 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen das Ersturteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß gemäß den §§ 38 Abs. 1 Z. 1 StGB und 23 Abs. 4 FinStrG. die angeführte Vorhaft sowohl auf die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1957 geborene Kraftfahrer Emmerich A des (bandenmäßig begangenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG., zum Teil als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 u…

Der Beschwerdeführer erachtet zunächst unter dem Gesichtspunkt einer Urteilsnichtigkeit nach der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO die Urteilsfeststellung, derzufolge auch nach seinem Wissen das gesamte von ihm erworbene und (zum Großteil) in Verkehr gesetzte Haschisch im Ausland erzeugt wurde und mangels …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils in Stattgebung dieses Rechtsmittels, teils gemäß § 290 Abs. 1 StPO, in den Schuldsprüchen nach § 12 Abs. 1 SGG., und zwar sowohl zu dem beide Angeklagten betreffenden Punkt I 1 als auch zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.April 1961 geborene (damals) beschäftigungslose Walter A und der am 4.Juni 1961 geborene Bodenleger- und Tapeziererlehrling Berndt B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG. sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG., W…

Zu Recht macht er aber - mit dem Ziel einer Wertung seines Tatverhaltens bloß als Vergehen nach § 16 SGG. - mit Bezug auf den Schuldspruch wegen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG. Feststellungsmängel geltend. An der abstrakten Eignung der vom Beschwerdeführer gemeinsam mit dem Angeklagten A nach Öste…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, verletzt insoweit, als es der Angeklagten Erika A die erlittene Vorhaft vom 20.September 1979, 19,00 Uhr, bis 7.Februar 1980, 9,00 Uhr, nicht auch auf die gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. verhängte Verfal…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958 geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 (nunmehr § 12 Abs. 1) SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 (nunmehr § 16 Abs. 1 Z. 2) Suchtgift…

Das vorerwähnte Urteil des Landesgerichtes Linz steht mit dem Gesetz insoweit nicht im Einklang, als es die Anrechnung der Vorhaft auf die (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe beschränkte und nicht auch auf die nach § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. verhängte Geldstrafe (Verfallersatzst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der in den Punkten II und III des Urteilssatzes beschriebenen Taten als das Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1958 geborene Georg A I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., III./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 (2. Fall) SuchtgiftG., IV./ des Vergehens des versuchten Wide…

Die Beischaffung des erwähnten Gendarmerieaktes konnte schon deshalb unterbleiben, weil das Erstgericht jenen Umstand, der damit unter Beweis gestellt werden sollte, nämlich, daß frühere Gendarmerieerhebungen ein negatives Ergebnis hinsichtlich einer Beteiligung des Angeklagten an der Suchtgiftszene…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, insoweit, als in Ansehung der Angeklagten Karl A, Helmut B und Roger C von der Verhängung einer Verfallsersatz-Geldstrafe gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG. Abstand genommen wurde, sowie gemäß § 290 A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Karl A, der 24- jährige Helmut B und der 25-jährige Roger C des Verbrechens nach § 12 (Abs. 1) SuchtgiftG., Karl A und Roger C auch als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB und Roger C überdies zum Teil in der Erscheinungsform des Ve…

Die Beschwerde ist berechtigt. Gemäß § 12 Abs. 4 SuchtgiftG. ist auf eine Geldstrafe in der Höhe des Wertes der - den Gegenstand der strafbaren Handlung nach § 12 Abs. 1 leg. cit. (§ 15 StGB) bildenden - Sachen oder ihres Erlöses zu erkennen, wenn die Sachen oder ihr Erlös nicht ergriffen werden kön…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch nach § 38 StGB dahin ergänzt, daß den Angeklagten Erich A und Renate A jeweils die Vorhaft auch auf die Geldstrafe angerechnet wird. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Renate A (A.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB sowie (B.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG. schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen lie…

Der inhaltlich nur gegen die zuletzt angeführten Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde (lediglich) der Angeklagten Renate A kommt keine Berechtigung zu. Nach den Urteilsfeststellungen kaufte die Beschwerdeführerin im Mai 1981 vorerst 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 a StPO. wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahingehend ergänzt, daß die Vorhaft nicht nur auf die gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG. verhängte Freiheitsstrafe, sondern gemäß § 38 StGB. auch auf die nach § 12 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt und gemäß § …

Dem sachlich aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 5 des § 281 Abs 1 StPO. erhobenen Beschwerdeeinwand zuwider ist die Urteilsbegründung zu Punkt 1 a des Schuldspruches weder mit sich selbst im Widerspruch, noch aktenwidrig. Die wesentliche Urteilsannahme, wonach der Angeklagte teils vor und teils nach s…