RS0088292 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Johann C***** zu A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG (zu ergänzen: zT begangen in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB) sowie zu B des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt. Darnach hat er in Costa Rica, Hamb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 9 lit a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der gegen die Beurteilung der Spraydose (Faktum B) als eine verbotene Waffe im Sinn des § 11 Abs 1 Z 6 WaffG gerichteten Rechtsrüge zuwider ist das E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem bekämpften Urteil wurde Hasan Basri K* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, durch Veräußerung an nachgenannte Personen in einer Menge, welche die im § 12 Abs 1 SGG genannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1956 geborene Gerhard S*** des versuchten Verbrechens nach den §§ 15 StGB; 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er am 17.Feber 1989 in Wien durch Übergabe von 1.253 Gramm Heroin an Dritte versucht hatte, den bestehenden Vors…

Mit der Verfahrensrüge (Z 4) releviert der Beschwerdeführer die Abweisung (AS 397) seiner in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Vernehmung der Zeugen Ilaz S***, Michael B*** und eines Beamten oder Vertrauensmannes des Bundesministeriums für Inneres (Suchtgiftfahndung) mit dem (Deck )Namen …

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und überdies auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Johann F***, Josef R*** und Alfred S*** betreffenden, auf dem Finanzstrafgesetz beruhenden Aussprüchen über die Gelds…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Johann F*** (zu 1.1.) des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF), teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, und (zu 1.3.) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als…

Denn die Feststellung, daß es sich beim Faktum 1.1.1.3. um zwei Säcke handelte, steht - dem insoweit aktenwidrigen Rechtsmittelvorbringen des Angeklagten F*** zuwider - (auch) mit den Angaben des Mitangeklagten S***, der gemeinsam mit F*** diese Ladung im Inland von R*** zur Weitergabe an F*** übern…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft gemäß § 38 Abs. 1 StGB und § 23 Abs. 4 FinStrG. dahin ergänzt, daß den Angeklagten Mohamed A und Ahmad B die Vorhaft vom …

Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 30.September 1957 geborenen Textilarbeiter Mohamed A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB (I.1) und den am 24.November 1943 geborenen Schuhmachergesellen Ahmad B des …

Der Berufung kommt Berechtigung nicht zu: Wenngleich der Umstand, daß der Berufungswerber als Nichtsüchtiger aus dem Heroinhandel einen Gewinn zu schlagen versuchte, keinen besonderen Erschwerungsumstand darstellt, sondern nur allgemein bei Bewertung der Schuld (§ 32 StGB) zu berücksichtigen ist, un…

I. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Aytekin C, Kamber D und Tayfur E betreffenden Schuldsprüchen zu Punkt B I wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. sowie i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrec…

A.) Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: 1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Aytekin C: Dem ziffernmäßig auf die Z. 1 (sachlich auch auf die Z. 4) des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Beschwerdevorbringen dieses Angeklagten, in dem er behauptet, in der Hauptverhandlung vom 13. März 1979 habe ein r…