JudikaturJustizRS0088290

RS0088290 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 1994

RS0088290 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Tatbild des § 14 a SGG stellt nicht auf den zivilrechtlichen "Besitz" ab. Die (tatsächliche) Innehabung - auch in Form von Mit-Gewahrsam - reicht aus.

Entscheidungen
2

  • 14 Os 134/94—OGH Entscheidung

    20. September 1994

  • 12Os146/91—OGH Entscheidung

    23. Januar 1992
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jovica R***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 20.Oktober 1968 geborene Jovica R***** wurde (zu A II und III) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SuchtgiftG, teils in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB, und (zu B) des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiederge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von Jovica R***** allein gegen den zuletzt angeführten Schuldspruch aus § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Soweit sie behauptet, es könne dem Beschwerdeführer nicht mit Sicherheit unterstellt werden, daß er mit dem Vorsatz handelte, daß das (zu B involvier…