RS0088265 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Edmund A wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und die über Karl-Heinz C verhängte Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Monate erhöht. Im übrigen wird der Berufung der S…

Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2…

In seiner Nichtigkeitsbeschwerde behauptet der Angeklagte A Subsidiarität des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. gegenüber dem Verbrechen nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., sodaß ein Schuldspruch nach beiden Gesetzesstellen rechtsirrig wäre. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß das Vergehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit eine…

Rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z.9 lit a StPO) sei der Schuldspruch, weil Haschisch kein Suchtgift sei. Der im Verfahren 6 c Vr 3973/84 des Landesgerichts für Strafsachen Wien beeidete Sachverständige Prim.Dr.HERMANN habe nämlich die Ansicht vertreten, daß Haschisch keine physische oder psychische Abhängi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen unter Ausschaltung der Anwendung des § 41 StGB erhöht, und zwar bei Ricardo A auf 15 (fünfzehn) Monate und bei Margit B auf 1 (ein) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Juli 1953 geborene Taxifahrer Ricardo A und die am 28. Juli 1958 geborene Hausfrau Margit B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie am 4. Oktober 1980 an der Grenzkontrollstelle Thörl-Maglern v…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ricardo A: Mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO wendet sich der Angeklagte A gegen die seinem Schuldspruch zugrundeliegende Annahme, er habe das in Marokko erworbene Suchtgift in Wien zum größten Teil verkaufen wollen und sich d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Punkt I (betreffend den Schuldspruch des Karl-Heinz A wegen Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 SuchtgiftG.) unberührt bleibt, im Punkt II (betreffend den Schuldspruch des Vural B und des Os…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Juli 1952 geborene Gärtner Karl-Heinz A der Vergehen nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. - wobei es sich richtigerweise nur um ein Vergehen nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 SuchtgiftG. handelt (vgl. ÖJZ-LSK. 1977/169) - und der …

Der Beschwerde der Anklagebehörde kommt in beiden Punkten Berechtigung zu. Was zunächst den Teilfreispruch des Angeklagten Karl-Heinz A anlangt, so lautete der Anklagevorwurf einerseits auf das Verbrechen nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., begangen durch Inverkehrsetzen von Suchtgift durch 1.) Verkauf von…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A und Johann B werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Roswitha C wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in dem sie betreffenden Ausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Kraftfahrer Erich A, der technische Angestellte Johann B und die Angestellte Roswitha C des Verbrechens nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches haben sie Suchtgift, und zwar…

Davon abgesehen kann damit, daß aus einer - wie hier - vom erkennenden Gericht gemäß § 258 Abs 2 StPO im Zusammenhalt und im Ergebnis schlüssig gewürdigten Mehrheit von Verfahrensergebnissen einzelne herausgegriffen und isoliert betrachtet werden, um (allenfalls) eine für den Angeklagten günstigere …