RS0088246 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Franz Michael H*** (zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (nF) und (zu II) des Vergehens nach § 16 Abs 1, vierter und fünfter Fall, SuchtgiftG (nF) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) von Ende 1982 bis Juni 1984 in Saalbach, S…

Von einem weiteren Anklagevorwurf in Richtung des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG erging ein unangefochten gebliebener Teilfreispruch gemäß § 259 Z 3 StPO. Der Angeklagte bekämpft das Urteil lediglich im Strafausspruch mit einer auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der auf die § 43 (Abs 1) und 44 Abs 2 StGB gestützte Ausspruch der bedingten Nachsicht der gemäß dem § 12 Abs 4 SuchtgiftG (a.F.) verhängten Verfallsersatzstrafe aus de…

Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (a.F.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last. I. in der Zeit von November 1981 bis September 1983 in Völkermarkt, Wien und anderen Orten im In- und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich gegen den Ausspruch der Verfallsersatzstrafe gemäß dem § 12 Abs 4 SuchtgiftG (a.F.), durch den sich der Beschwerdeführer mit der Begründung für beschwert erachtet, das Erstgericht habe in diesem Zusammenhang die Beteiligung der Francoise A sowi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juli 1956 geborene Stickereikaufmann Gerhard August A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er am 9.September 1983 in Lustenau vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider durch Verkauf von 2,5 kg Cannabiskraut an de…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Gerd A und Margaretha B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wie…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist das in Rede stehende Rechtsmittel zum FaktumA.3.a mit dem Einwa!d (sachlich Z 10), die Beschwerdeführerin habe insoweit bloß das V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Oktober 1952 geborene beschäftigungslose Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit von Dezember 1981 bis Ende März 1982 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Me…

Seine Ausführungen zur Mängelrüge erschöpfen sich in einer im Nichtigkeitsverfahren gegen schöffengerichtliche Urteile unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung. Begründungsmängel betreffend entscheidungswesentliche Tatsachenfeststellungen zeigt er darin nicht auf. Di…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verhängung einer Geldstrafe nach § 12 Abs 1 und 2 SuchtgiftG aufgehoben und die Sach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt; gemäß § 12 Abs 3 Suchtgift…

Der Einwand versagt. Wird, wie vorliegend, die für das Tatbilderfordernis der Gemeingefahr im § 12 Abs 1 SuchtgiftG wesentliche sogenannte Grenzmenge (bei Haschisch: etwa 100 Gramm) überschritten, dann ist das Ausmaß dieser überschreitung ohne Relevanz für die rechtliche Subsumtion unter § 12 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der in den Punkten II und III des Urteilssatzes beschriebenen Taten als das Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1958 geborene Georg A I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., III./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 (2. Fall) SuchtgiftG., IV./ des Vergehens des versuchten Wide…

Die Beischaffung des erwähnten Gendarmerieaktes konnte schon deshalb unterbleiben, weil das Erstgericht jenen Umstand, der damit unter Beweis gestellt werden sollte, nämlich, daß frühere Gendarmerieerhebungen ein negatives Ergebnis hinsichtlich einer Beteiligung des Angeklagten an der Suchtgiftszene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…