RS0088221 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der österreichische Staatsbürger Peter K***** wurde des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er im Juni 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem g…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 a, 9 lit b und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bewirkte die - wenngleich prozeßordnungswidrig (vgl § 238 Abs 1 StPO) nicht sofort, sondern erst nach Schluß der Verhandlung un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1959 geborene Hansjörg M*** der Vergehen nach § 16 Abs 1 und Abs 2 Z. 2 SGG (Punkt 1.1 des Urteilssatzes) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (Punkt 1.2) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches …

Demnach boten die Verfahrensergebnisse keinen Anlaß, gesonderte Feststellungen über die geistige Verfassung des Angeklagten bei Ablegung der falschen Beweisaussage zu treffen. Der weitere Einwand, daß die Voraussetzungen des Aussagenotstandes unberücksichtigt geblieben seien, ist mangels jeglicher S…

I. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird in Ansehung der Angeklagten Helmut und Maria B Folge gegeben und die Freiheitsstrafe bei Helmut B auf dreieinhalb Jahre, sowie bei Maria B auf zweieinhalb Jahre erhöht; in Ansehung des Angeklagten Rudolf A wird ihr nicht Folge gegeben. II. Der Berufung der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zu A) Rudolf und Helene A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, zweiter und vierter Fall SGG. und § 12 StGB., Helmut und Maria B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 vierter Fall SGG., zu B) I) Rudolf A, Helmut B und Maria B des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SGG…

Der Berufung der Staatsanwaltschaft ist - sofern sie die hinsichtlich Helmut B und Maria B ausgesprochenen Freiheitsstrafen als zu niedrig bekämpft - zuzustimmen, daß das Schöffengericht den einschlägigen Vorstrafen dieser Angeklagten, die die qualifizierte Eignung zur Anwendung des § 39 Abs. 1 StGB…