RS0088217 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald Z*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG schuldig erkannt, weil er ab ungefähr Sommer 1985 bis 8.August 1986 in Schwechat-Rannersdorf in dem von ihm betriebenen barähnlichen Lokal "CUS-CUS" in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, näml…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde, in der er das Vorliegen der Nichtigkeitsgründe nach Z 5 a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO behauptet. Unter Bezugnahme auf den erstgenannten Nichtigkeitsgrund wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Ausspruch, daß…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I.2. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Ingrid A wird für …

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ingrid A der Vergehen (1.) nach § 1 Abs. 1 lit a, c und d PornG sowie (2.) der Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs nach § 219 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu 1.) zur Förderung ihres Geschäf…

Der auf Z 9 lit a (der Sache nach indessen Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Verfehlt ist sie insoweit, als die Beschwerdeführerin damit die Auffassung vertritt, der Besitz (gemeint: das Bereithalten) de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Dezember 1933 geborene Hotelportier Helmuth A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a, b und c des Bundesgesetzes vom 31.März 1950 (im Urteil versehentlich '1960'), BGBl. Nr. 97 (PornG.) schuldig erkannt, weil er vom Mai 1975 bis 16.Juni 1977 in Wien…

Im übrigen erweist sich aber die auf § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis als berechtigt, sodaß auf die weiters geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgründe gar nicht mehr eingegangen werden mußte. Nach der Rechtsprechung wird eine Schrift, eine Darstellung un…