RS0088129 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die über Willibald A und Helmut B verhängten Freiheitsstrafen in Anwendung des § 43 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird den Berufungen …

Gründe: Mit dem angefochtenen (laut ON. 51 berichtigten) Urteil wurden u.a. der am 9.August 1956 geborene Schlossergeselle Willibald A und der am 1.Jänner 1955 geborene Radiomechaniker Helmut B (A) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG., überdies Willibald A (B) de…

Den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG. bekämpfen die genannten Angeklagten mit jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen Berechtigung nicht zukommt. Nach den insoweit maßgebenden Urteilsannahmen begaben sich Willibald A und Helm…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter A wird verworfen. II. Den Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Leopold B und der Verfallsbeteiligten wird Folge gegeben, die Schuldsprüche B, E und H des angefochtenen Urteils, demzufolge der Ausspruch der über Leopold B gemäß § 12 Abs 1 Suc…

Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 A…

Zur Beschwerde des Angeklagten A: Mit seiner sachlich gegen die Schuldsprüche wegen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (A II) und wegen Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (F II) gerichteten Mängelrüge trachtet dieser Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß die erlittene Verwahrungs- und Untersuchungshaft gemäß § 38 StGB (§ 23 FinStrG.) auch auf die vom Erstgericht ausgesprochene G…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilsspruches), sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt III. …

Dieser Einwand versagt jedoch. Im Urteil sind die Gründe, aus denen das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten, Suchtgift ausschließlich für seinen Eigenbedarf nach Österreich eingeführt zu haben, für widerlegt erachtete, in einer der Vorschrift des § 270 Abs. 2 Z. 5 StPO entsprechenden Weise…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jose B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B kommt keine Berechtigung zu. Einen dem Ersturteil anhaftenden und den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirkenden Begründungsmangel versucht der Beschwerdeführer mit dem Argument darzutun, daß entgegen der Urteilsannahme ein Zusammenhang zw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil auch gemäß § 290 Abs 1 StPO. in den Schuldsprüchen A 2 und 3 sowie B 2 bis 15 und in den Freisprüchen A I und III sowie teilweise im Freispruch B (in bezug auf den unbefugten E…

Gründe: Der am 14.Juni 1954 geborene Franz A und der am 30.Juli 1953 geborene Alois B wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. a.F. (d.h. - auch im folgenden - in der bis zu der am 1. September 1980 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 319, ge…

Die gegen die zu A I und III gefällten Freisprüche gerichtete Beschwerde erweist sich als berechtigt. Nach den diesbezüglichen Urteilsfeststellungen fuhren A und B im März 1976, nachdem sie bereits vorher in drei Fahrten für Rudolf F insgesamt 1.600 Gramm Haschisch in München angekauft und nach Öste…