RS0088072 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1961 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ramadan S*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift durch Verkauf in Verkehr bzw.…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten ausschließlich im Schuldspruch zu Punkt II./ des Urteilssatzes mit einer auf die Z 5, 5 a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer zunächst, das Erstgericht wäre auf Grund …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO werden der Schuldspruch III betreffend knapp 4 kg Heroin sowie der Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Recep Kemalettin A*** wird für das ihm …

Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schul…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Beachtlich ist nur eine Rechtsmittelausführung (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), somit die am 12.Juli 1989 bei Gericht eingelangte, von den Rechtsanwälten Dr. Karl W*** und Dr. Elisabeth M*** erstattete (ON. 53). Die erst später eingelangte Rechtsmittelausführung Dri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1961 geborene Angeklagte des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 15 StGB, 12 Abs.1 SuchtgiftG in der Beteiligungsform der dritten Alternative des § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellun…

Offenbar unbegründet ist die Behauptung in der Mängelrüge, die Feststellung, daß der Jugoslawe in der Wohnung des Angeklagten und in dessen Beisein das Heroin in Päckchen verpackte, sei aktenwidrig, weil sich der Beschwerdeführer stets gleichlautend dahin verantwortet habe, daß dieser die Päckchen s…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil, das im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Krsto A und Stevan B betreffenden Schuldspruch (Punkt I des Urteilsspruches) und demzufolge auch in dem diese Angeklagten betreffenden Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten, dessen Schuldspruch nicht bekämpft wird - die Angeklagten Krsto A und Stevan B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB., 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt; das sichergestellte S…

Den gegen dieses Urteil gerichteten, jeweils auf die Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden genannten Angeklagten kann Berechtigung nicht versagt werden. Zwar trifft das Beschwerdevorbringen des Angeklagten B nicht zu, die Feststellung des Erstgerichte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Peter A betreffenden Schuldspruch zu Punkt I.3. des Urteilssatzes (zum Zweck der Aufbewahrung erfolgte übergabe von 4.800 Gramm Haschisch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 4. Oktober 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach den § 6 Abs. 1 SGG, 15 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt d…

Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zur Mängelrüge darzutun versucht, das Erstgericht habe die Feststellungen über den Umfang der dem Schuldspruch laut Punkt I./ des Urteilssatzes zugrundegelegten Suchtgiftmengen zu Unrecht nur auf die Angaben des (abgesondert verfolgten) Franz C und…