RS0088027 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der niederländische Staatsangehörige Johan Hendrikus M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1998 "in Schwechat" den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache d…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch nominell aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In den formellen Rügen (Z 5 und 5a) bekämpft der Beschwerdeführer die Urteilsfeststellung seines bedingten Willens, eine Übermenge des Suchtgiftes einzuführen. Die in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Rosario V***** (zu A.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, (zu B.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie (zu C.) des Finanzvergehens des versuchten Schm…

Mit der (gemäß § 24 a SGG auch den Schuldpsruch lt. Pkt. C. in Frage stellenden) Rechtsrüge (Z 10) bekämpft sie zunächst die Annahme der Deliktsqualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG, indem sie das Fehlen von - dazu vorauszusetzenden (vgl. EvBl. 1988/138 ua) - Feststellungen darüber reklamiert, ob ih…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, insoweit aufgehoben, als darin nicht über das dem Angeklagten allenfalls tateinheitlich zur Last fallende Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG. abgesprochen wurd…

Gründe: Der am 18. August 1941 geborene dänische Staatsbürger Alex Immanuel Austeen A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt, weil er am 17. Oktober 1984 vorsätzlich den bestehenden Vo…

Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte auf den Vorschlag einer Unbekannten eingegangen, einen Transport von Kokain aus der Schweiz nach Wien durchzuführen, wofür er als Entlohnung 80.000 dKr und einen geringen Teil der Kokainmenge für den Eigenbedarf erhalten sollte. Von dieser Unbekannte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige nigerianische Staatsbürger Mukareem A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.Mai 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Meng…

Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen - der Sache nach - eine Undeutlichkeit des erstgerichtlichen Ausspruchs über entscheidende Tatsachen behauptet, so übersieht er, daß eine Undeutlichkeit im Sinne der Z. 5 des § 281 Abs 1 StPO nur dann vorläge, wenn aus den Gründen des Urteils (in Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 4 (vier) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9.Februar 1957 geborene Student Jean A, ein Staatsbürger der Republik Kongo, wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. November 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Meng…

Diesem Vorbringen zuwider ist aber dem Antrag (Punkt 4 in ON. 20), sämtliche Depositen, unter denen sich die Reisetasche befand (S. 59), beizuschaffen, nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls ohnehin entsprochen worden (S. 140). Außerdem ist die Beischaffung der Depositen (also auch der Reis…