RS0087977 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Rosario V***** (zu A.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, (zu B.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie (zu C.) des Finanzvergehens des versuchten Schm…

Mit der (gemäß § 24 a SGG auch den Schuldpsruch lt. Pkt. C. in Frage stellenden) Rechtsrüge (Z 10) bekämpft sie zunächst die Annahme der Deliktsqualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG, indem sie das Fehlen von - dazu vorauszusetzenden (vgl. EvBl. 1988/138 ua) - Feststellungen darüber reklamiert, ob ih…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, insoweit aufgehoben, als darin nicht über das dem Angeklagten allenfalls tateinheitlich zur Last fallende Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG. abgesprochen wurd…

Gründe: Der am 18. August 1941 geborene dänische Staatsbürger Alex Immanuel Austeen A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt, weil er am 17. Oktober 1984 vorsätzlich den bestehenden Vo…

Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte auf den Vorschlag einer Unbekannten eingegangen, einen Transport von Kokain aus der Schweiz nach Wien durchzuführen, wofür er als Entlohnung 80.000 dKr und einen geringen Teil der Kokainmenge für den Eigenbedarf erhalten sollte. Von dieser Unbekannte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den § 13, 35 Abs. 1 FinStrG und in dem auf den § 35 Abs. 4 FinStrG gestützten Strafausspruch (einschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Ali A des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den …

In seinen Einwendungen zum Schuldspruch wegen des Verbrechens nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB verkennt der Angeklagte den Begriff der im § 12 Abs. 1 SuchtgiftG neben den anderen (selbständigen) Begehungsformen der Erzeugung, des Inverkehrsetzens und der Ausfuhr pönalisierten Einfuhr von Suc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige nigerianische Staatsbürger Mukareem A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.Mai 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Meng…

Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen - der Sache nach - eine Undeutlichkeit des erstgerichtlichen Ausspruchs über entscheidende Tatsachen behauptet, so übersieht er, daß eine Undeutlichkeit im Sinne der Z. 5 des § 281 Abs 1 StPO nur dann vorläge, wenn aus den Gründen des Urteils (in Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jose B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B kommt keine Berechtigung zu. Einen dem Ersturteil anhaftenden und den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirkenden Begründungsmangel versucht der Beschwerdeführer mit dem Argument darzutun, daß entgegen der Urteilsannahme ein Zusammenhang zw…