RS0087910 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten * M* und * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * M* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A.I.2.b. und G.), des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter…

[2] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die M* auf Z 5 und B* auf Z 5, 9 lit a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Keiner von ihnen kommt Berechtigung zu. [3] Den Mängelrügen (Z 5 vierter Fall) ist vorauszuschicken, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begrün…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen I, III und IV sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch zu I, II und III, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch ü…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens der Aufforderung zu terroristis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von mehre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispr u ch von weiteren gleichartigen Tatvorwürfen enthält, wurde Abdul N***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./ bis IV./) sowie eines solchen Verbrechens nach § 114…

[3] D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist der als „Scheinbegründung“ kritisierte Schluss vom äußeren Tatgeschehen und von Schilderungen de s Zeugen Abdel Z***** (ua b…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten A*****, K***** und Dr. P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Yudermys M*****, Siegfried S*****, Maritza Me***** und Hermann E***** sowie Freisprüche der Angeklagten A*****, S*****, M***** und Me***** enthält (zum überflüssigen Freispruch von de…

Zur Verfahrensrüge (Z 4) : Durch die Abweisung (ON 602 S 11) des in der Hauptverhandlung am 21. Februar 2011 nach Erstattung eines die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Angeklagten A***** bejahenden Gutachtens (ON 602 S 5 ff) aufrechterhaltenen und hinsichtlich der Beischaffung der gesamten…

Die Urteile des Landesgerichts Wels vom 7. Februar 2007, GZ 13 Hv 96/06f-21, und des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. Mai 2007, AZ 8 Bs 103/07i (ON 25 des Hv-Akts), verletzen § 278 Abs 1 StGB aF. Diese Urteile werden aufgehoben, und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt: M…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 7. Februar 2007, GZ 13 Hv 96/06f-21, wurden Mag. Helmut R*****, Johannes K*****, Matthias R*****, Johann K*****, Leopold H*****, Ferdinand P***** und Wilhelm K***** - dem schweren Betrug (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) wegen Verwirklichung des Strafaufhebungsg…

Die Urteile des Landesgerichts Wels und des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Den Tatbestand des Vergehens der Bandenbildung nach §…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yemen C***** und teilweise jener des Angeklagten Gottfried Ka***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils aus deren Anlass gemäß § 290 Abs 1 StPO im Ausspruch zu Punkt A, dass Yemen C*****, Fik…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben unangefochten gebliebenen Teilfreisprüchen auch einen nicht bekämpften Schuldspruch des Angeklagten Yemen C***** wegen Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB enthält (Punkt B des Schuldspruches), wurden Yemen…

Zutreffend machen beide Beschwerdeführer in ihren Subsumtionsrügen (Z 10) geltend, das Erstgericht habe in Ansehung der am 19. Februar 2001 an den verdeckten Ermittler "Hannes" übergebenen 1,5 kg Heroin rechtsirrig dem Angeklagten C***** (zu A/2) und dem Angeklagten Ka***** (zu A/3 als Beteiligter a…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael Arden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche A II 2 a, d und 1 sowie im Ausspruch, wonach Uchenna Alexander O*****, Ezekiel A***** und Michael A**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nigerianischen Staatsangehörigen Uchenna Alexander O***** und Ezekiel A***** sowie der liberianische Staatsangehörige Michael A***** der - von A***** und A***** teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen (Punkt B des Urteilss…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ezekiel A*****: Die in der Verfahrensrüge (Z 4) vorgebrachte Kritik an der Ablehnung des Antrags auf Vorführung akustischer und optischer Aufzeichnungen zum Beweis dafür, dass A***** im Lokal "W*****" lediglich zur Essensaufnahme war, keinerlei Gespräche über etwaige S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterlassung des Ausspruches, dass der Angeklagte die zu Punkt A angeführte Tat gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande begangen hat, und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Peter Uruvwoma E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (A) des Urteilssatzes und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte (zu…

Der auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit welcher diese Auffassung bekämpft wird, kommt - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - Berechtigung zu: Nach der Grundstrafdrohung des § 28 Abs 2 SMG ist mit Freiheitsstrafe bis zu f…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt teils demgemäß, teils auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, in den Aussprüchen, wonach Leon C***** und Andre D***** die unter 1 b, 2 b und 3 des Schuldspruches bezeichneten Straftaten als Mi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) Leon (William Martin) C***** und Andre (Bernard Eveline) D***** der jeweils als Bestimmungstäter begangenen, teils in der Entwicklungsphase des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 e…

Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 2) macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sowie die beiden Mitangeklagten nach Einleitung der Voruntersuchung entgegen der Vorschrift des § 198 StPO (wonach die Beschuldigtenvernehmung in diesem Verfahrensstadium nur dem Untersuchungsrichter zuko…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils demzufolge, teils auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, in den Aussprüchen, wonach 1. Arsim K***** die unter den Punkten A I 1-3 und II 1 des Schuldspruchs bezeichneten Straftaten …

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Arsim K***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall und Abs 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB (A I 1 bis 3) und der Angeklagte Bajram F***** des "versuchten" Verbrechens nach §§ 15 S…