RS0087869 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 8.Februar 1990, GZ 13 Os 164/89-6, womit die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ali Osman B*** gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 20.September 1989, GZ 35 Vr 242/89-54 als verspätet ausgeführt, zurück…

Gründe:…

Der im Spruch bezeichnete Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 8.Februar 1990 erging, weil nach der Aktenlage die Rechtsmittelausführungen des Angeklagten durch seinen Verteidiger um einen Tag verspätet bei Gericht "persönlich überreicht" worden waren. In seinem "Antrag auf Wiederaufnahme des Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das erstgerichtliche Urteil, das in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG (Pkt 2) als unangefochten unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Karl K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG als Beteiligter nach § 12 StGB sowie des Vergehens des § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt.…

Nur den erstbezeichneten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht gesetzmäßig ausgeführt ist. Die prozeßordnungsgemäße Ausführung einer Rechtsrüge setzt das Festhalten an dem vom Erstgericht festgestellten S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Punkt 2. a) und b) des Schuldspruches unberührt bleibt, im Punkt 1. des Schuldspruches und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfange der Aufhebung an das Ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A (zu 1.) des Vergehens nach § 14 Abs. 1 SuchtgiftG. (a.F.) und (zu 2.a und b) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1.) am 30.Juli 1984 sich mit einer anderen Person, nämlich Gabriele B…

Nur gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 14 Abs. 1 SuchtgiftG. wendet sich die auf die Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Das Vergehen nach § 14 Abs. 1 SuchtgiftG. (in der bis zur Suchtgiftgesetz-Novelle 1985 geltenden…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO im Ausspruch über die Einziehung eines Hartkoffers (§ 26 StGB) aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusamme…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt Sybille A darin, daß der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Matthew F (S 116/II) nicht beeidet wurde. Dies jedoch zu Unrecht, weil - abgesehen davon, daß dem Zeugen die Bestimmung des § 153 StPO vorgehalten wurde, womit das Eideshindernis des § 170 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1953 geborene Geschäftsführer Vojislav A des Verbechens nach § 12 Abs 1 SGG. (A), des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (B), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Vojislav A in den Punkten A, B, C und D des Schuldspruchs mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO sowie im Rahmen der Berufung der Sache nach aus dem Grunde der Z. 11 der zitierten Gesetzesstelle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1961 geborene Angeklagte des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 15 StGB, 12 Abs.1 SuchtgiftG in der Beteiligungsform der dritten Alternative des § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellun…

Offenbar unbegründet ist die Behauptung in der Mängelrüge, die Feststellung, daß der Jugoslawe in der Wohnung des Angeklagten und in dessen Beisein das Heroin in Päckchen verpackte, sei aktenwidrig, weil sich der Beschwerdeführer stets gleichlautend dahin verantwortet habe, daß dieser die Päckchen s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Gerd A und Margaretha B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wie…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist das in Rede stehende Rechtsmittel zum FaktumA.3.a mit dem Einwa!d (sachlich Z 10), die Beschwerdeführerin habe insoweit bloß das V…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die über Willibald A und Helmut B verhängten Freiheitsstrafen in Anwendung des § 43 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird den Berufungen …

Gründe: Mit dem angefochtenen (laut ON. 51 berichtigten) Urteil wurden u.a. der am 9.August 1956 geborene Schlossergeselle Willibald A und der am 1.Jänner 1955 geborene Radiomechaniker Helmut B (A) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG., überdies Willibald A (B) de…

Den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG. bekämpfen die genannten Angeklagten mit jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen Berechtigung nicht zukommt. Nach den insoweit maßgebenden Urteilsannahmen begaben sich Willibald A und Helm…